Vertreter der Schweiz und Chinas haben insgesamt sechs Abkommen unterzeichnet. Der wohl wichtigste: die Absichtserklärung für das gemeinsame Freihandelsabkommen. Weitere Themen waren Bildung, Gesundheit, Menschenrechte und die internationale Sicherheitslage.
Ungewisser politischer Weg
Die Absichtserklärung zum Freihandelsabkommen markiert den Abschluss der Verhandlungen auf technischer Ebene. Nun beugen sich die Juristen beider Länder über das Papier, um unzählige Details zu klären. Wahrscheinlich im Juli soll das Abkommen dann tatsächlich unterschriftsreif sein.
Danach steht aber noch der politische Weg an. Das Abkommen muss durch das Schweizer Parlament. Dort stösst der Vertrag auf verschiedene Befürchtungen. Laut SRF-Bundeshausredaktor Adrian Arnold haben zum einen die Bauern Angst vor einer Schwemme an Billigprodukten aus China. Zum anderen hätten die linken und grünen Kreise Bedenken, dass man die menschen-, arbeitsrechtlichen und ökologischen Auflagen nicht genügend in dieses Abkommen niederschreibe. Am Ende werde sich aber wohl die Sichtweise des Mitte-rechts-Lagers durchsetzen. «Dort ist man sich einig: dieses Abkommen birgt grosse Vorteile für die Schweizer Wirtschaft.»
Harmonie prägt die Beziehungen
Über den eigentlichen Inhalt des Freihandelsabkommens ist nach wie vor wenig bekannt. Beide Seiten haben jedoch erklärt, die Abmachungen stünden fest. Die gut zweijährigen Verhandlungen waren erst Mitte Mai zu Ende gegangen.
Das Programm von Chinas Premier Li Keqiang war gespickt mit Wirtschaftsterminen. Um die Landwirtschaft für das Abkommen zu gewinnen, inszenierte sich Li als Bauernfreund und Liebhaber des Volkstümlichen. Mehr.
Bundespräsident Ueli Maurer sprach von einem «Meilenstein in den Beziehungen» beider Länder. Beide Seiten bemühten sich sichtlich um Harmonie. Kritische Töne blieben moderat. So betonte Li, es gebe aus historischen und kulturellen Gründen bei manchen Fragen auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern. Er sei aber aber überzeugt, dass man auf der Basis eines gleichberechtigten Dialogs das gegenseitige Verständnis vertiefen könne.
An den Gesprächen auf dem Landgut Lohn nahmen neben Maurer auch Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter teil. Neben der Absichtserklärung unterzeichneten beide Seiten noch eine Reihe so genannter Verständigungsprotokolle. Dabei geht es unter anderem um den Finanzdialog und den Klimawandel.
Mehrere Stationen in der Schweiz
Der erst seit März amtierende Li Keqiang war am Donnerstag in der Schweiz angekommen – begleitet von mehreren Regierungsmitgliedern.
Am Freitag traf er in Zürich zunächst auf Vertreter der Schweizer Wirtschaft. Später folgte ein Kurzbesuch in einem Bauernbetrieb in Embrach (ZH) – ein Termin nicht ohne Symbolkraft, denn unter den Schweizer Landwirten sind die Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen bekanntlich gross.
