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Schweiz «Ein Meilenstein in den Beziehungen»

Es war der wohl wichtigste Teil des Besuchsprogramms von Chinas Premier Li in der Schweiz: die Stärkung der Wirtschaftszusammenarbeit. Am Ende zeigte sich: China und die Schweiz sind näher zusammengerückt – nicht nur auf ökonomischer Ebene.

Porträt von Maurer und Li.
Legende: Bundespräsident Ueli Maurer und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang verstehen sich offenbar blendend. Keystone

Vertreter der Schweiz und Chinas haben insgesamt sechs Abkommen unterzeichnet. Der wohl wichtigste: die Absichtserklärung für das gemeinsame Freihandelsabkommen. Weitere Themen waren Bildung, Gesundheit, Menschenrechte und die internationale Sicherheitslage.

Ungewisser politischer Weg

Die Absichtserklärung zum Freihandelsabkommen markiert den Abschluss der Verhandlungen auf technischer Ebene. Nun beugen sich die Juristen beider Länder über das Papier, um unzählige Details zu klären. Wahrscheinlich im Juli soll das Abkommen dann tatsächlich unterschriftsreif sein.

Danach steht aber noch der politische Weg an. Das Abkommen muss durch das Schweizer Parlament. Dort stösst der Vertrag auf verschiedene Befürchtungen. Laut SRF-Bundeshausredaktor Adrian Arnold haben zum einen die Bauern Angst vor einer Schwemme an Billigprodukten aus China. Zum anderen hätten die linken und grünen Kreise Bedenken, dass man die menschen-, arbeitsrechtlichen und ökologischen Auflagen nicht genügend in dieses Abkommen niederschreibe. Am Ende werde sich aber wohl die Sichtweise des Mitte-rechts-Lagers durchsetzen. «Dort ist man sich einig: dieses Abkommen birgt grosse Vorteile für die Schweizer Wirtschaft.»

Harmonie prägt die Beziehungen

Über den eigentlichen Inhalt des Freihandelsabkommens ist nach wie vor wenig bekannt. Beide Seiten haben jedoch erklärt, die Abmachungen stünden fest. Die gut zweijährigen Verhandlungen waren erst Mitte Mai zu Ende gegangen.

Bundespräsident Ueli Maurer sprach von einem «Meilenstein in den Beziehungen» beider Länder. Beide Seiten bemühten sich sichtlich um Harmonie. Kritische Töne blieben moderat. So betonte Li, es gebe aus historischen und kulturellen Gründen bei manchen Fragen auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern. Er sei aber aber überzeugt, dass man auf der Basis eines gleichberechtigten Dialogs das gegenseitige Verständnis vertiefen könne.

An den Gesprächen auf dem Landgut Lohn nahmen neben Maurer auch Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter teil. Neben der Absichtserklärung unterzeichneten beide Seiten noch eine Reihe so genannter Verständigungsprotokolle. Dabei geht es unter anderem um den Finanzdialog und den Klimawandel.

Mehrere Stationen in der Schweiz

Der erst seit März amtierende Li Keqiang war am Donnerstag in der Schweiz angekommen – begleitet von mehreren Regierungsmitgliedern.

Am Freitag traf er in Zürich zunächst auf Vertreter der Schweizer Wirtschaft. Später folgte ein Kurzbesuch in einem Bauernbetrieb in Embrach (ZH) – ein Termin nicht ohne Symbolkraft, denn unter den Schweizer Landwirten sind die Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen bekanntlich gross.

 
 

Fernost trifft auf Folklore

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Das Programm von Chinas Premier Li Keqiang war gespickt mit Wirtschaftsterminen. Um die Landwirtschaft für das Abkommen zu gewinnen, inszenierte sich Li als Bauernfreund und Liebhaber des Volkstümlichen. Mehr.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Birgit Ellmerer, Bern
    Es ist schlimm, dass immer mehr Produktionstätten nach China verlegt werden und damit viele Menschen in der Schweiz arbeitslos werden. Ich will keine Billigwaren aus China-ich will Schweizer Qualität und bezahle dafür gerne etwas mehr. Ich will keine Waren, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden. Ich will keine Waren aus einem kommunistisch-faschistischen Regime. Ich will nicht, dass mein Land mit mörderischen Diktaturen handelt. Geht das nur mir so????
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      "immer mehr Produktionstätten nach China verlegt werden" Ist vielleicht gar nicht so schlecht,wenn sich westliche Mentalität+Arbeitsbedingungen dorthin abfärben. Im Übrigen s/Beitrag von 25.5./10.05. Wir Schweizer zerstören tagtäglich dickscheibenweise unsre Natur, Artenvielfalt und Umwelt, fast jede Art in Fauna+Flora ist gefährdet oder schon vom Aussterben bedroht. Abgesehen davon würde uns ein bisschen chinesische Disziplin in der Gesellschaft überhaupt nichts schaden!
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    2. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      @ B. Ellmerer: Mörderische Diktatur? Von wegen! Haben die Chinesen je 3’000 Tausend Landsleute in die Luft gesprengt, 10-Tausende von New Yorkern mit 1'500 Tonnen Asbest vergiftet, Millionen von Irakern massakriert und sodann unsere Mutter Erde in Falluja, Sardinien, Kosovo und Libyen mit Uranmunition und den nachfolgenden grauenhaften Missgeburten für Hunderttausende von Jahren vergiftet? Wieso plädieren Sie nicht für Einstellung unserer Beziehungen zu den USA?
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  • Kommentar von Brunhilde Steiner, Bern
    Die Schweiz hatte schon mit den Nazis super Geschäftsbeziehungen und schützte und schützt das Vermögen vieler Diktatoren und Schlächter. Es ist nur logisch, dass die Schweiz nun auch mit der Chinesischen Diktatur geschäftet. Menschenrechte die mit Füssen getreten werden und Naturzerstörung sind doch dem Bundesrat scheissegal - hauptsache die Wirtschaftslobby ist zufrieden.
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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan, Naters
    Meine Velohose stammt aus Tunesien, die Velojacke 250.00Fr. (Gortex) aus China, div Klamotten aus Indien,das Velo Marke Simplon aus Vorarlberg(das geht noch) der Wein aus Südafrika, die Walliser haben Mühe mit dem Absatz, Spargel aus Peru usw. Ueberseeschiffe werden mit minderwertigem Schweröl betrieben welches an Land nicht verbrannt werden darf! Kann man f. 250 Fr. keine Jacke in Europa herstellen dass jeder genug verdient. Im Süden hat es genug arbeitslose.Das ist doch Verhältnisblödsinn.
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