Bodluv-Sistierung «Ein Tintenklecks im Reinheft von Parmelin»

Heftige, aber nicht einhellige Kritik der GPK an Verteidigungsminister Guy Parmelin: Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt sagt, warum die Parlamentarier derart uneins sind – und was dem Bundesrat jetzt droht.

Voreilig, nicht nachvollziehbar, kurz ein Fehler – der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen spart nicht mit Kritik an Verteidigungsminster Guy Parmelin. Er stoppte kurz nach Amtsantritt das Rüstungsprojekt Bodluv und setzte 20 Millionen Franken Projektkosten in den Sand.

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Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Dennoch gibt es eine starke Minderheit der Parlamentarier in der GPK, die mit dem Bodluv-Bericht so nicht einverstanden ist. 10 der insgesamt 30 Mitglieder stimmten gegen den Schlussbericht. Nein stimmten wohl viele von Parmelins Parteikollegen aus der SVP, aber nicht nur. Einschätzungen dazu von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

SRF News: Wie erklärt sich die starke Opposition gegen den Bericht?

Philipp Burkhardt: Die Minderheit ist der Meinung, Parmelins Sistierungsentscheid sei im damaligen Umfeld absolut gerechtfertigt gewesen. Es habe in den Medien zahlreiche Indiskretionen über das Bodluv-Projekt gegeben, im Parlament musste sich der VBS-Chef mit der Kritik an der Beschaffung des Militärlastwagens Duro herumschlagen. Dazu kamen die Attentate in Brüssel. Das alles sei Grund genug gewesen, um die Notbremse zu ziehen. Das werde im Bericht nicht genügend gewürdigt, sagt die Minderheit.

Die GPKs stellen den Bodluv-Bericht vor. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 20 zu 10 Stimmen: So richtig einig waren sich die GPK-Mitglieder der beiden Räte nicht. Keystone

Wie sehr leidet die Aussagekraft des Berichtes unter den 10 Gegenstimmen?

Das schmälert dessen Aussagekraft natürlich schon. Vor allem, weil derartiger Widerstand aussergewöhnlich ist. In den letzten Jahren sind Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen praktisch ausnahmslos ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. Irgendwie hat man sich am Schluss immer zusammenraufen können.

«  Fakt ist, dass Parmelin seinen Entscheid alleine gefällt hat – ohne mit jemandem zu sprechen. Das irritiert schon. »

Im vorliegenden Fall wirft die Mehrheit der GPK der SVP vor, sie mache mit ihren Gegenstimmen Parteipolitik und wolle einfach den eigenen Bundesrat schützen. Die SVP weist den Vorwurf zurück. Letztlich ist es eine Frage der Optik: Die einen finden Parmelins Sistierungsentscheid überstürzt und zu wenig begründet; die anderen sehen darin Führungsstärke und Durchsetzungsvermögen.

SVP-Präsident Albert Rösti: «Hätte gleich entschieden»

«Bei einem Projekt, bei dem es um mehrere hundert Millionen Franken geht, kann man nicht vorsichtig genug sein. In einem solchen Fall ist mir ein Entscheid zu viel lieber als ein Entscheid zu wenig. An der Stelle von Bundesrat Parmelin hätte ich gleich entschieden.»

Bundesrat Parmelin machte vor der GPK unter anderem geltend, er sei von seinen Mitarbeitern im VBS nicht korrekt informiert worden. Zählt das nicht?

Auch das kann man unterschiedlich sehen. Die Minderheit ist wie Bundesrat Parmelin der Ansicht, es gebe eine Bringschuld der Mitarbeiter, wenn Probleme auftreten. Sie müssten den Chef umfassend über alles informieren. Die Mehrheit der Kommission findet, es bestehe eine «Holschuld» des Chefs: Wenn er der Ansicht sei, dass etwas nicht stimme, müsse er eben nachfragen.

«  Politisch gefährlich würde es erst, wenn sich das Heft noch mit weiteren Tintenklecksen füllen würde. »

Genau das ist wohl der gravierendste Vorwurf, den sich Bundesrat Parmelin gefallen lassen muss: Nämlich, dass er vor seinem Sistierungsentscheid zu wenig Informationen eingeholt hat, um eben entscheiden zu können. Fakt ist, dass Parmelin seinen Entscheid alleine gefällt hat, ohne mit jemandem zu sprechen. Auch nicht mit seinem Vorgänger als VBS-Chef, Ueli Maurer. Und das irritiert schon.

Guy Parmelin im September 2016 im Medienzentrum des Bundeshauses. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Tollhaus VBS? Im Departement von Guy Parmelin gab es zuletzt diverse Ungereimtheiten. Keystone/Archiv

Inzwischen gibt es ja bereits einen neuen Fall im VBS: Guy Parmelin hat ziemlich unvermittelt einen Mitarbeiter freigestellt, was nun kritisiert wird. Könnte das zum nächsten Problem für den VBS-Chef werden?

In diesem Fall geht es um den Oberfeldarzt. Bundesrat Parmelin hat ihn freigestellt, nachdem ihn die Armeeführung mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen gegen Andreas Stettbacher konfrontiert hat. Die Bundesanwaltschaft hat dann allerdings ziemlich rasch festgestellt, sie sehe nichts strafrechtlich Relevantes an den Vorwürfen. Jetzt liegt der Fall bei der Militärjustiz. Bundesrat Parmelin hat Anfang Woche eine Administrativuntersuchung eingeleitet, um «die Umstände der Freistellung abzuklären», wie es in der Medienmitteilung heisst. Auch im Fall Stettbacher fühlt sich Bundesrat Parmelin offenbar von der eigenen Armeespitze aufs Glatteis geführt. Aber auch hier dürfte sich die Frage stellen: Hätte er nicht zuerst genauer abklären müssen, was an den Vorwürfen dran ist – bevor er den Oberfeldarzt gleich freistellt.

Was könnte denn Bundesrat Parmelin im schlimmsten Fall drohen?

Nicht viel. Die GPK machen in ihrem Bericht bloss zwei Empfehlungen, die verhindern sollen, dass sich ein Fall Bodluv wiederholt. So fordern sie den VBS-Chef auf, künftig die ihm unterstellten Verantwortlichen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Insofern ist der Bericht von heute einfach ein Tintenklecks im Reinheft von Guy Parmelin. Politisch gefährlich würde es erst, wenn sich das Heft noch mit weiteren Tintenklecksen füllen würde.

Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.