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«Einfach Politik» Nichtwähler – ein ungenutztes Stimmenpotenzial

Heute, am Abstimmungssonntag, dürfte mehr als die Hälfte der volljährigen Bürgerinnen und Bürger auf ihr Stimmrecht verzichten. Für die Parteien ist das brachliegendes Stimmenpotenzial. Wie wollen sie es für die nationalen Wahlen 2019 nutzen?

Legende: Audio Die umworbenen Nichtwähler abspielen. Laufzeit 14:25 Minuten.
14:25 min, aus Einfach Politik vom 23.09.2018.

«Politiker sind nach den Bankern das Verlogenste, was es gibt», sagt Curdin Coray. Er geht schon lange nicht mehr wählen. Der Zürcher Goldschmied hat kapituliert, Politiker sind für ihn schon lange keine Volksvertreter mehr. Sie verfolgten meistens ihre persönlichen Interessen und politisierten am Volk vorbei, findet er. «Die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einer Bananenrepublik.»

Curdin Coray ist einer von über 2,5 Millionen Nichtwählern in der Schweiz. Sie zu mobilisieren ist nicht einfach, denn sie sind keine homogene Masse. Jeder und jede von ihnen hat eigene Gründe, wieso er oder sie auf das Stimmrecht verzichtet.

Urne und daneben ein Abfalleimer.
Legende: Viele Stimmberechtigte in der Schweiz entsorgen die Stimmzettel, anstatt sie auszufüllen und einzureichen. Keystone

Mit den Wählern Reden ist Gold

2019 wird das nationale Parlament gewählt. Die politischen Akteure überlegen sich schon jetzt, wie sie die Nichtwähler wieder vermehrt an die Wahlurnen bringen können. Die Verantwortlichen der grossen Parteien setzen dabei auf persönliche Gespräche.

SVP-Nationalrat und Wahlkampfchef Adrian Amstutz lässt sich zwar nicht genauer in die Karten blicken, seine Strategie für die Wahlen 2019 bleibt geheim. Er betont aber, dass die SVP auf die Nichtwähler zugehen will, zum Beispiel auf Marktplätzen, einfach überall, wo sich Menschen treffen.

Auch die FDP hält sich bedeckt und deutet lediglich an, sie plane eine Mobilisierungsaktion. Die Sozialdemokraten wollen für ihre Mitglieder «Küchentischtreffen» organisieren. Das habe schon 2015 gut funktioniert, sagt Co-Generalsekretär Michael Sorg.

Frau läuft an Plakatwand vorbei.
Legende: Nicht nur mit Plakaten, sondern auch mit persönlichen Begegnungen wollen die Parteien auf Stimmenfang gehen. Keystone/Archiv

Die CVP hat mit ihrer Kampagne die eigenen Reihen im Fokus. «Wir müssen zuerst unsere Mitglieder mobilisieren», betont Kommunikationschef Manuel Ackermann. Die Christlichdemokraten hätten hier noch Potenzial. Auch digital müsse die Partei aufrüsten und neue Kommunikationsformen ausprobieren. Dafür setzt sie spezielle Botschafter ein, die auf Mitglieder und Sympathisanten zugehen und die Kampagne der CVP verstärken.

Mehr Zusammenarbeit und Kompromisse

Eine zündende neue Idee, um Nichtwähler zu Wählern zu machen, konnten die meisten Parteien noch nicht aus dem Hut zaubern. Auch die Operation Libero kann kein Patentrezept verraten. Dabei hat die junge politische Bewegung mit ihrer Mobilisierungskraft vor zweieinhalb Jahren die Durchsetzungsinitiative zu Fall gebracht. Die SVP wollte damit die strenge Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Wichtig sei: Offen, engagiert, gefühlvoll und glaubwürdig argumentieren, so lautete der Tenor bei Operation Libero.

Goldschmied Coray findet die geplanten Gesprächs-Offensiven der Parteien zwar gut. Damit auch er an Wahlen wieder teilnimmt, müsste sich aber das politische Verhalten grundlegend verändern, betont er. Konkret erwartet Coray, dass die verschiedenen politischen Lager wieder mehr zusammenarbeiten und gute Kompromisse finden.

Wegweiser zum Stimmlokal in einer Bahnhofhalle.
Legende: Nicht Verdruss, sondern eher allgemeine Zufriedenheit führt laut Politologen dazu, dass immer weniger an die Urne gehen. Keystone

Bei kantonalen Wahlen noch tiefer

Die Wahlabstinenz ist ein altes Phänomen in der Schweiz. Vor fast 40 Jahren sank die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent. Laut Statistik steigt die Quote seit Ende der 1990er Jahre wieder leicht an. Das hat mit dem Ende der Zauberformel zu tun, aber auch damit, dass die SVP immer mehr ins Rampenlicht trat. Dazu kamen stark umstrittene Themen wie die europäische Integration oder die Zuwanderung.

In den Kantonen zeigt sich das Gegenteil: Zum Beispiel an den Berner Gesamterneuerungswahlen im März dieses Jahres. Damals nahmen gerade mal 30,5 Prozent teil. Auch der Kanton Thurgau kam 2016 nur auf eine Quote von 30 Prozent. Immerhin: Auf Gemeindeebene sind die Zahlen teilweise etwas höher als in den Kantonen.

Kein Ende der Demokratie

Die tiefe Wahlbeteiligung bedeute aber nicht das Ende der Demokratie. Dieses Fazit ziehen die Autoren einer Nichtwähler-Studie der Universität Bern. Es gebe keine Umfragen, die belegen, dass die Schweizer grundsätzlich misstrauischer oder desinteressierter seien als die Bürger anderer Länder. Laut den Forschern kann die geringe Wahlbeteiligung auch ein Indiz dafür sein, dass viele Schweizer ganz einfach zufrieden sind mit dem politischen System und sich auf die Arbeit der politischen Akteure verlassen.

Andere Politologen argumentieren, die tiefe Wahlbeteiligung sei auch eine Folge der direkten Demokratie. Die Bürger könnten eben mit Referenden oder Initiativen Einfluss nehmen und Entscheide korrigieren, wenn sie nicht einverstanden seien.

Podcast «Einfach Politik»

Diese Geschichte stammt aus der Podcast-Reihe zur Schweizer Politik «Einfach Politik» von Radio SRF. Alle zwei Wochen gibt es jeweils am Sonntag um 10 Uhr eine neue Folge. Wenn Sie keine der Folgen verpassen wollen, dann abonnieren Sie den Podcast.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Wenn man darüber nachdenkt, wie oft unsere kompletten "Volksvertreter" wirklich ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben und stimmen, überkommt einen schon das Grausen. Daran ändern Neuwahlen wenig, es geht mit neuen Gesichtern fröhlich weiter im alten Trott. Es ist die Erfolgs- und Machtlosigtkeit die dazu führt, dass man nicht meht abstimmen geht.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "ein Indiz dafür sein, dass viele Schweizer ganz einfach zufrieden sind mit dem politischen System und sich auf die Arbeit der politischen Akteure verlassen." Könnte doch auch sein, dass viele keinen Sinn mehr sehen, an die Urne zu gehen. Wen soll man noch wählen, um sich vertreten zu fühlen, wozu abstimmen, wenn Initiativen danach verwässert oder gar nicht umgesetzt werden, es bei der SVP an Biss, Scharfsinn, Heimatgefühl und oft auch an Niveau mangelt, die Grünen ihr Grün mit Rot tauschten?
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Jeder oder jede der oder die nicht wählen/Abstmmen geht sagt JA! Ja zu einer Annahme oder Ablehnung einer Initiative oder Wahl. NEIN Stimmen oder Abwählen geht nicht ohne Wahlbeteiligung! Daher sollten auch Stimmverdrossene dennoch an die Urnen gehen, sonst ändert sich ganz sicher nie etwas.
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    1. Antwort von Hans Meier (H-M)
      Bevor ich abstimme/oder nicht ist das wichtige: was ändert sich für mich, wie bin ich davon beteoffen! Z. B: in diesem fall alle 3 vorlagen für mich unwichtig waren ist die mühe das couvert aufzumachen schon zu viel!!
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