«Beim heutigen System folgen die Versicherungen ihrem eigenen Interesse - das der Patienten steht hinten an», sagt Yvonne Gilli. Ihre Kritik richtet die praktizierende Ärztin und Grünen-Nationalrätin insbesondere an Billigkassen und eine fragwürdige Risikoselektion: «Der Fehler liegt im System: Billige Prämien funktionieren nur über gesunde Leute, die 'Hochkostenpatienten', chronisch und schwer Kranke, werden schikaniert.»
Von «Schwarzmalerei» spricht dagegen Felix Gutzwiler, FDP-Ständerat und selber Mediziner – und ortet einen Widerspruch: «10-15% der Kosten sind fragwürdig, sagen die Initianten.» Gleichzeitig beklagten sie sich darüber, dass die Kassen kostspielige Patienten rigoros kontrollieren. Dabei sei es gerade die Aufgabe der Kassen, jeden Fall genau zu prüfen – wie sonst solle eine funktionierende Kostenkontrolle sonst möglich sein?
Effizienter, günstiger, besser?
«Die Kostenexplosion muss hinterfragt werden», entgegnet SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die privaten Versicherer betrieben ein reines Geschäftsmodell, beschäftigten sich mit Fragen, die nichts mit dem Wohl des Patienten zu tun haben: «Versicherungsmodelle ausrechnen, Klärung juristischer Fragen, Marketing. Das reicht bis in die Teppichetagen.»
Gutzwiler widerspricht, «die Prämien sind analog zu den Kosten gestiegen». Die vermeintliche «Prämienexplosion» habe mit der Alterung der Gesellschaft zu tun, die Behandlungsmethoden seien moderner – und damit auch teurer geworden. Die Gegner der Initiative, so etwa CVP-Nationalrat Christian Lohr, befürchten ganz im Gegenteil steigende Kosten durch einen staatlichen «Verwaltungskoloss».
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Vorbild SUVA?
Einig ist man sich parteiübergreifend, dass kein Wettbewerb auf dem Rücken der schwer und chronisch Kranken stattfinden darf – diese 5% der Versicherten verursachen 50% der Kosten. Der Weg dahin ist allerdings unterschiedlich: Das Beispiel des «Monopolisten» SUVA habe bewiesen, dass ein öffentlich-rechtlicher Versicherer von diesem Negativ-Wettbewerb gefeit sei, sagt Fehr: «Als staatliche Einrichtung musste die SUVA innovativ sein – und hat es geschafft, die Prämien für teure Patienten zu senken. Der Monopolist hat die Kosten im Griff, die Privaten nicht.»
«Das Experiment zur Einheitskasse gefährdet das neben Holland beste Gesundheitssystem der Welt», entgegnet Gutzwiler. «Der Vorstoss verunsichert zum dritten Mal über 10'000 Arbeitnehmer bei den Krankenkassen - und das obwohl 95% der Schweizerinnen und Schweizer zufrieden sind mit der Gesundheitsversorgung.» Der Umbau zu einer öffentlichen Kasse biete keinen Mehrwert, dauere Jahre.
Bundesrat Berset: Reform statt Radikalkur
Gesundheitsminister Alain Berset anerkennt die Kritik der Initianten teilweise, sieht die Schraube aber am falschen Ort angesetzt: «Ja, es gab Fehlentwicklungen im System, die mit einer Stärkung der Risikoselektion einher gingen. Wir können die Probleme aber nicht mit der radikalen Initiative lösen.» Wettbewerb unter den Versicherern sei essentiell für eine gute Gesundheitsversorgung. «Dieser muss aber wieder über die Qualität gehen: Bessere Angebote, mehr Qualität, mehr Innovation, mehr Koordination und effiziente Kostensenkungen.»
Bundesrat und Parlament seien sich einig über den Reformbedarf, bei der Senkung der Medikamentenpreise habe man bereits erfolgreich eingegriffen – nun soll das Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen auf den Weg gebracht werden.
