Gesundheitsminister Alain Berset sieht im klaren Nein zur Krankenkassen-Initiative eine Unterstützung der Gesundheitspolitik des Bundesrats. Aus dem Nein dürfe aber nicht abgeleitet werden, dass es keine Reformen brauche.
Berset äusserte sich vor den Medien in Bern nach dem Schlussresultat der Volksabstimmung.«Das Resultat zeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbürger die Konkurrenz zwischen den Kassen befürwortet.»
Er liess offen, ob er nach dem Ja in vier Westschweizer Kantonen Einheitskassen in einzelnen Kantonen befürworten würde. Es sei an den betroffenen Kantonen, die Initiative zu ergreifen, wenn sie dies wünschten. Allerdings würde dies eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes bedingen. Dafür brauche es aber eine Mehrheit im Parlament.
In allen Kantonen mehr Ja-Stimmen
Zum Stichwort «Röstigraben» stellte Gesundheitsminister Berset fest, er möge diesen Begriff nicht. Das Ja in den vier Westschweizer Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura relativierte er: Wenn man das Resultat betrachte, falle auf, dass es verglichen mit der letzten Abstimmung zum Thema in allen Kantonen mehr Ja-Stimmen gegeben habe. In manchen Westschweizer Kantonen habe dies gereicht für einen Wechsel ins Ja-Lager.
Bessere Koordination
Die Diskussion über die öffentliche Krankenkasse sei nötig gewesen. Nun gelte es, die Reformen voranzutreiben, sagte Berset mit Verweis auf die Gesundheitsstrategie 2020. Die Debatte zur Einheitskasse habe gezeigt, dass alle Bürger eine bessere Koordination im Gesundheitswesen wünschten. Ausserdem müssten Grundversicherung und Zusatzversicherungen strikter getrennt werden.
Bundesrat Berset wies aber auch auf das bereits Erreichte hin. Das neue Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen sei ein grosser Fortschritt und der grösste Sprung seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes. Anders als behauptet werde, sei das Gesetz im Parlament nicht seiner Substanz beraubt worden.
