Für den Kampf gegen die Einheits-Krankenkasse schliessen die Bürgerlichen ihre Reihen: Im National- und Ständerat verlangen sie gemeinsam mit je einem Vorstoss, dass der Bundesrat rasch das Volk über die Volksinitiative für die Einheitskasse abstimmen lassen soll. Zudem fordern SVP, FDP, CVP und BDP vom Bundesrat, dass dieser auf einen Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet.
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ist einer der Wortführer der Bürgerlichen. Er befürchtet, dass die Arbeit an einem Gegenvorschlag Jahre in Anspruch nehmen würde. Das wolle er nicht: „Wir wollen Klarheit bei der Einheitskasse und eine rasche Abstimmung.»
Gutzwiller: Zu nah an einer Einheitskasse
Was SP-Bundesrat Alain Berset mit seinem Gegenvorschlag plane, gehe viel zu weit, sagt auch FDP-Ständerat Felix Gutzwiller: «Es ist klargeworden, dass ein Gegenentwurf nah an eine Einheits-Krankenkasse heranführen würde. Wir glauben nicht, dass dies sinnvoll oder produktiv ist», sagt er.
Der Gegenvorschlag will den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen einschränken. Die Kassen müssten etwa die Kosten für teure Patienten gemeinsam, solidarisch finanzieren. Genau das wollen die Bürgerlichen nicht. Vielmehr möchten sie das Volk über die Einheitskasse allein abstimmen lassen – ohne einen allzu verführerischen Gegenvorschlag.
«Panik zeigt schlechtes Gewissen»
Auf der anderen Seite sprechen die Befürworter einer Einheitskasse von einer handstreichartigen Aktion. «Es ist ein Manöver. Die Bürgerlichen haben Angst, dass die Initiative im Wahljahr 2015 zusammen mit einem Gegenvorschlag vor das Volk kommt. Diese Panik zeigt ihr schlechtes Gewissen», sagt SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr.
Sie fordert, der Bundesrat solle den Vorstoss einfach ignorieren und weiterarbeiten. «Er darf das», sagt Fehr und fügt an, es stehe nun eins zu eins zwischen dem Bundesrat und dem Parlament.
Vorteil Parlament
Doch so klar ist die Ausgangslage nicht. Die National- und Ständerate, die jetzt eine rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag verlangen, haben in den Räten eine klare Mehrheit. Ein solches Signal könne der Bundesrat nicht ignorieren, sagt SVP-Präsident Toni Brunner: «Die Mehrheit im Parlament ist in der Lage, Herrn Berset zu stoppen.»
In Bersets Departement heisst es, der Bundesrat arbeite vorerst ganz normal am Dossier Einheitskasse inklusive eines Gegenvorschlags weiter. Ein allfälliger Gegenvorschlag zur Einheitskasse aber müsste früher oder später ohnehin vor das Parlament. Und dort können die Bürgerlichen Berset ohnehin stoppen. In der Fussballsprache würde man deshalb sagen: Das Parlament ist näher am zwei zu eins als der Bundesrat.
(prus)
