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Einheitskasse In sozialen Fragen ist die Schweiz geteilt

Wenn es um Sozialpolitik geht, dann klafft der Rösti-Graben oft besonders tief. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie oft sich die Deutschschweiz und die Romandie uneinig waren.

Mit dem Nein zur Einheitskasse klafft bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz. Wie in Fragen der Aussen- und Ausländerpolitik zogen beide Landesteile in der Sozialpolitik schon wiederholt nicht am selben Strick.

  • Das geltende System der sozialen Krankenversicherung kam vor 20 Jahren nur dank dem klaren Ja der West- und Südschweiz zustande. Die Deutschschweiz war sich über das Krankenversicherungsgesetz (KVG) uneins.
  • Auf der Siegerseite stand die lateinische Schweiz auch 2002 bei der hauchdünnen Ablehnung der SVP-Asylinitiative. Die Deutschschweiz sagte damals Ja.
  • Die Romands und Tessiner verhalfen 2004 mit Hilfe der Deutschschweizer Städte nach mehreren gescheiterten Anläufen der Mutterschaftsversicherung zum Durchbruch.
  • In jüngerer Zeit stimmte die Westschweiz 2010 geschlossen gegen die umstrittene Revision der Arbeitslosenversicherung, blieb jedoch ohne Erfolg. Unterstützt wurde sie nur von Basel-Stadt und vom Tessin.

Rösti-Graben bei Masseneinwanderungs- und Waffeninitiative

  • Die Westschweiz ist letztmals im Februar dieses Jahres überstimmt worden. Damals verhalfen Deutschschweizer und Tessiner der Zuwanderungsinitiative der SVP zum Durchbruch. In der Deutschschweiz sprachen sich nur Zürich, Zug und Basel-Stadt dagegen aus.
  • Trotz Support von Zürich und Basel-Stadt unterlag die Ja-Mehrheit der Romandie auch bei der Waffeninitiative im Jahr 2011 der übrigen Schweiz. Gegen ihren Willen (und jenen von Basel-Stadt) angenommen wurde 2010 auch die Ausschaffungsinitiative der SVP.

EWR-Schock in der Romandie

  • Für besonders rote Köpfe sorgte «ennet» der Saane die Ablehnung des EWR-Vertrags. Über 70 Prozent der Romands und beide Basel votierten 1992 für die Vorlage – vergebens.

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