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Einkaufen ennet der Grenze wird unattraktiver
Aus Rendez-vous vom 21.09.2021.
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Einkaufstourismus 300-Franken-Freigrenze könnte bald abgeschafft werden

  • Statt für 300 Franken ennet der Grenze mehrwertsteuerfrei einzukaufen, sollen es künftig nur noch 50 Franken sein.
  • Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat den Vorschlag an.
  • Bundesrat Ueli Maurer warnte vergeblich vor dem grossen Aufwand.

Für zehn Milliarden Franken kaufen Menschen aus der Schweiz jährlich im nahen Ausland ein. Darunter leidet das Gewerbe, der inländische Detailhandel und es gehen Arbeitsplätze verloren.

Der Einkaufstourismus ist nicht nur von den Preisen, sondern auch von den Steuern her attraktiv: Bei Einkäufen unter 300 Franken entfällt die Mehrwertsteuer bei der Rückreise. Das sei ungerecht, fanden die Grenzkantone Thurgau und St. Gallen, und verlangten in einer Standesinitiative, dass die Wertfreigrenze von 300 Franken abgeschafft wird.

500 bis 600 Millionen Franken fehlen

Es sei fragwürdig, den Einkaufstourismus steuerlich zu bevorteilen, so die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Denn er sei schädlich: «Dem Fiskus entgehen dadurch etwa 500 bis 600 Millionen an Mehrwertsteuern pro Jahr. Es gehen Arbeitsplätze verloren und der Detailhandel muss gravierende Einkommenseinbussen hinnehmen.»

Ihr Ratskollege, der St. Galler Ständerat Benedikt Würth von der Partei «Die Mitte», pflichtete ihr bei: «Die fiskalische Diskriminierung im grenzüberschreitenden Einkaufserlebnis ist einfach inakzeptabel.» Das Argument, dass ein bürokratischer Aufwand entstehen würde, wenn jeder kleiner Einkauf am Zoll deklariert werden müsse, liessen sie nicht gelten: Mit der App «Quickzoll» sei das problemlos möglich.

Ruedi Noser plädiert für Ausnahmen

FDP-Ständerat Ruedi Noser aus Zürich war nicht gegen das Vorhaben, plädierte aber für ein differenziertes Vorgehen: «Niemand hat etwas dagegen, wenn eine Familie zwei Wochen Ferien im Ausland macht und dann mit Waren unter der Wertfreigrenze von 300 Franken heimkehrt.» Er reichte dazu eine Motion ein, die noch nicht behandelt worden ist.

Alleine auf weiter Flur kämpfte Finanzminister Ueli Maurer, der auch für den Zoll zuständig ist, gegen die Besteuerung des Einkaufstourismus. Es soll nämlich nur dann an der Schweizer Grenze Mehrwertsteuer anfallen, wenn die Einkäuferinnen und Einkäufer die ausländische Mehrwertsteuer bei der Ausreise vom Herkunftsland zurückgefordert haben. Falls sie das nicht getan hätten, sei das schwierig zu beweisen.

Wenn Sie uns das überweisen, müssen Sie einfach wissen, das ist eine ‹Mission impossible›, kaum zu erfüllen.
Autor: Ueli Maurer Bundesrat

Kontrollieren könne man das nicht am Zoll, so Maurer. 300'000 bis 500'000 Personen reisten an einzelnen Tagen zum Einkaufen ins grenznahe Ausland. «Wenn Sie jeden Kofferraum öffnen, haben Sie zehn Kilometer Stau, das ist unmöglich.» Der Schmuggel werde zunehmen.

Es ergebe keinen Sinn, etwas zu fordern, das nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar sei, erklärte Maurer. «Wenn Sie uns das überweisen, müssen Sie einfach wissen, das ist eine ‹Mission impossible›, kaum zu erfüllen.» Seine Warnungen verhallten wirkungslos. Der Ständerat überwies die Vorstösse mit deutlicher Mehrheit. Somit dürfte der Einkaufstourismus in absehbarer Zeit ein bisschen teurer werden.

Rendez-vous, 21.09.2021, 12:30 Uhr

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174 Kommentare

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  • Kommentar von Stephan Kühni  (Dampflok)
    Wenn das soweit kommt werde ich erst recht nur noch in DE einkaufen. Da werde ich bei jedem Einkauf für 1000 Franken und das all paar Monate und so profitiere ich doppelt. mehr Lebensmittel die in der Schweiz produziert werden, mehr alttagsmittel z.b. Waschmittel, Duschmittel Getränke usw. Für das Geld und 11% mwst. Zurück.Da kann mich der Detailhandel mal. Solange die nicht hart sein können mit den Import Hersteller dass der handel nicht mehr bezahlt als was sie im eigenen Land erhalten.
  • Kommentar von Peter Straub  (PeterStraub)
    Hochpreisinsel Schweiz, nur damit das einmal wieder gesagt ist: Alle schimpfen auf Wirtschaftsflüchtlinge, hohe Preise und fehlende Steuereinnahmen. Tja. Löhne halbieren und Kaufkraft verdoppeln bzw Preise halbieren wäre ein nobles Ziel und würde - bei gleichbleibender innerschweizer Lebensqualität - alle Probleme lösen. Aber der Schweizer mimt im Ausland halt gerne den Reichen.
  • Kommentar von Peter Zingg  (WiseAdvice)
    Mal ein Vorschlag anderer Art: Auch Detailhändler sollen eine Freigrenze beim Import erhalten, diese müssen nämlich die Steuer immer bezahlen, auch bei ganz kleinen Beträgen, die Freigrenze gilt da nicht.
    Dies könnte zu besseren Preise im Inland führen und würde auch dem Schweizer Detailhandel helfen.