- Bei den Behörden das eingetragene Geschlecht ändern – das soll künftig einfacher gehen. Dafür hat sich der Ständerat ausgesprochen.
- Er will, dass für Personen mit Transidentität künftig eine Erklärung beim Zivilstandsamt reichen soll, um diese Änderung vorzunehmen.
- Heute muss ein Gericht die Änderung des eingetragenen Geschlechts feststellen. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.
Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und Vorname im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können.
Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt sei, das Geschlecht wechseln zu wollen, solle mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Änderung des Eintrags bewirken können, sagte Beat Rieder (CVP/VS) im Namen der einstimmigen Rechtskommission. «Es ist ein wichtiges Geschäft für eine ganz kleine Personengruppe in der Schweiz.»
Bis vor wenigen Jahren war die Änderung des Geschlechtseintrags erst nach einer chirurgischen Sterilisation und einer operativen Geschlechtsumwandlung möglich. Das ist heute zwar nicht mehr Bedingung. Da es aber keine klare gesetzliche Regelung gibt, müssen Transmenschen weiterhin grosse Hürden überwinden.
Kein Einfluss auf bestehende Ehe
Nun soll das Zivilgesetzbuch entsprechend angepasst werden. Die kleine Kammer stimmte der Änderung mit 31 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.
Die Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe oder registrierte Partnerschaft. Auch Eltern-Kind-Verhältnisse bleiben unverändert.
Warnung vor Missbrauch
Im Ständerat ergriff nur Werner Salzmann (SVP/BE) das Wort gegen die Vorlage. Das heutige System stehe verschiedenen Lebensrealitäten nicht im Weg. Das sei auch richtig so. Jedoch sei ein ordentliches Verfahren vonnöten.
Das nun vorgeschlagene einfache Verfahren berge Missbrauchspotenzial, warnte Salzmann. «Die innerste Selbstüberzeugung ist schwer zu beweisen.» Für Zivilstandsämter handle es sich um eine «Verkomplizierung der Abläufe».
Justizministerin Karin Keller-Sutter konterte, dass der Verband der Zivilstandsbeamten einhellig hinter der Vorlage stehe. Es sei nun an der Zeit, das Gesetz an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Transmenschen seien jahrzehntelang behördlich bevormundet worden. Das dunkle Kapitel müsse nun geschlossen werden.
Höhere Hürden für Minderjährige
Wer eine Erklärung für eine Geschlechtsänderung abgeben will, muss urteilsfähig sein. Minderjährige und Menschen mit umfassender Beistandschaft müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters einholen. Eine linke Minderheit wollte auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters verzichten, unterlag aber mit 27 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Viele betroffene Jugendliche befänden sich in schmerzhaften Konflikten mit ihren Eltern, argumentierte Lisa Mazzone (Grüne/GE) erfolglos. Für sie bedeutete das Einholen einer Erlaubnis eine zu grosse Erschwernis.
