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Austritt der probernischen Mitglieder: das sagen beide Seiten dazu
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 29.06.2021.
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Eklat in Moutier Probernische Mitglieder treten aus dem Stadtrat von Moutier aus

Die 13 probernischen Parlamentsmitglieder von SVP, FDP und SP stellen ihre Sitze zur Verfügung.

Das Gemeindeparlament von Moutier zählt 41 Mitglieder. Gut ein Drittel davon ist berntreu; sie setzten sich für einen Verbleib von Moutier im Kanton Bern ein. Die Stimmbevölkerung aber war anderer Meinung: Moutier wechselt in den nächsten Jahren zum Kanton Jura.

Moutier will so schnell wie möglich wechseln

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Das Städtchen Moutier will den Kanton Bern schneller verlassen, als bisher vorgesehen war. Der Gemeinderat von Moutier möchte nicht bis 2026 mit dem Wechsel vom Kanton Bern zum Jura warten. «Wir möchten, dass es schneller geht», erklärte der zuständige Gemeinderat Valentin Zuber am 23. Juni 2021 vor den Medien. Es sei klar, dass niemand etwas davon habe, die Dinge in die Länge zu ziehen. Denn nach der Abstimmung vom vergangenen März sei Moutier «nicht mehr bernisch und noch nicht jurassisch». Bern investiere nicht mehr in die Infrastruktur in Moutier und der Jura dürfe noch nicht, so Valentin Zuber.

Bisher war der Kantonswechsel von Moutier per Anfang 2026 vorgesehen. Die jurassische und die bernische Regierung halten den 1. Januar 2026 als Übertrittsdatum für realistisch.

Nathalie Barthoulot, die jurassische Regierungspräsidentin sagt auf Anfrage von SRF News, ein Wechsel per 2024 sei zwar unrealistisch, aber man wolle alles daran setzen, dass es schnell vorwärts gehe.

Um den Wechsel zu vollziehen, müssen die genauen Bedingungen ausgehandelt werden. Da wollen jetzt die Probernerinnen und Proberner nicht mehr mit am Tisch sitzen – sie treten von ihren politischen Ämtern im Gemeindeparlament zurück.

Ein Drittel der Sitze wird frei – und bleibt leer

Die 13 probernischen Parlamentsmitglieder von SVP, FDP und SP stellen ihre Sitze zur Verfügung. Sie verliessen am Montagabend den Ratssaal und gaben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat und den verschiedenen Kommissionen bekannt.

«Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt nicht gut ist. Die Stadt Moutier hat viel zu verlieren. Der Kanton Jura kann uns nichts Besseres bieten als Bern», sagt Manfred Bühler, Sekretär SVP Berner Jura. «Deshalb ist es nun die Pflicht der Leute, die sich für einen Kantonswechsel eingesetzt haben.»

Widerstand ist bei der Jura-Frage zwecklos.
Autor: Manfred BühlerSekretär SVP Berner Jura

Ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung, die sich auf demokratischem, fairen Weg für den Wechsel entschieden hat, sei das nicht: «Eine kritische Stimme wäre in diesem Prozess nutzlos. Wir wurden schon länger ausgegrenzt.»

Die frei werdenden Sitze werden nicht mehr besetzt. Niemand aus den eigenen Reihen wolle nachrutschen. Sollte es Neuwahlen geben – und danach sieht es aus – so wollen die Berntreuen nicht mehr antreten.

Jura-Frage passé?

Valentin Zuber, Separatist und Gemeindepräsident von Moutier, findet den Rückzug bedauerlich: «Für uns ist es wichtig, dass die probernische Minderheit am Tisch sitzt und mitverhandelt.»

Er aber meint, es gäbe genügend probernische Bürgerinnen und Bürger in Moutier, die bei Neuwahlen in der Politik mitreden möchten. Zudem werde es künftig keine Rolle mehr spielen, ob man Separatistin oder Berntreu sei, so Zuber – die Jura-Frage sei jetzt politisch beantwortet und verliere an Bedeutung. Nun gehe es darum, die Zukunft zu planen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 29.06.2021, 12:03 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    spätestens, wenn die erste Staatssteuer-Rechnung seitens JU kommt, wird man sich am Kopf kratzen... ;-) aber... das sollen die Moutieraner selber entscheiden.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Der Stapi von Moutier vergisst komplett was der Kantonswechsel "für die anderen " bedeutet. Seine Erwartungen an die Parlamentarier sind irrational. Deshalb macht es auch keinen Sinn in einem Gremium das von ihm geführt wird mitzuarbeiten. Ich verstehe die probernischen Parlamentarier vollkommen.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    "Kantönli-Wechsel" in der Mini-Schweiz???