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Legende: Video Besuch aus Eritrea sogt für Irritation abspielen. Laufzeit 08:36 Minuten.
Aus Rundschau vom 21.08.2019.
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Eklat um Ministerbesuch Eritrea brüskiert die Schweiz

  • Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) hat Osman Saleh letzten Herbst in die Schweiz eingeladen. Bis heute gibt es keinen Termin für diesen Besuch.
  • Doch wie Recherchen der SRF «Rundschau» zeigen, war Eritreas Aussenminister diesen Sommer in der Schweiz.
  • Die eritreische Seite informierte Cassis kurz vorher und schlug ein Treffen vor. Bundesrat Cassis war offenbar in den Ferien.
  • Schweizer Asylpolitiker reagieren verärgert. Das brisante Asyldossier bleibt blockiert.

Seit letztem Herbst versucht Aussenminister Ignazio Cassis seinen Amtskollegen Osman Saleh in die Schweiz einzuladen. Bisher erfolglos. Bis heute gibt es keinen Termin für diesen offiziellen Besuch, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt.

Was nun erstaunt: Der eritreische Aussenminister war diesen Sommer in der Schweiz. Wie Recherchen der «Rundschau» zeigen, hatte der hohe Vertreter des umstrittenen eritreischen Regimes vor genau einem Monat einen grossen Auftritt in der Markthalle Burgdorf im Kanton Bern. Dort liess er sich von regimetreuen Landsleuten feiern. Schweizer Behörden traf er während seiner Reise nicht.

Kurzfristig einen Termin angeboten

Wie das EDA gegenüber SRF schriftlich erklärt, war der Bund kurz vor Salehs Auftritt informiert worden: «Am 9. Juli hat die ständige Mission Eritreas in Genf das EDA informiert, dass der eritreische Aussenminister vom 16. bis 22. Juli in der Schweiz weile.» Die eritreische Seite habe dabei ein Treffen mit Bundesrat Cassis ersucht. Diesen kurzfristen Termin habe Cassis aber aus «Agendagründen» nicht wahrnehmen können. Gemäss Recherchen von SRF war Cassis in den Ferien.

Empörte Aussen- und Asylpolitiker

Der kurzfristige Besuch mitten in den Sommerferien sorgt bei Schweizer Parlamentariern für Empörung: «Das ist sehr befremdlich. Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt», so FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller. Solche Besuche seien rechtzeitig anzumelden.

Legende: Video Müller (FDP): «Schweiz wurde für Propaganda-Veranstaltung missbraucht» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.08.2019.

«Das ist natürlich ein Affront gegen die Schweiz. Das ist völlig klar», reagiert auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth verärgert. «Die Schweiz hat eine offizielle Einladung ausgesprochen. Die wird nicht beantwortet und dann kommt Saleh für einen Propaganda-Auftritt seiner Diktatur in die Schweiz.» Das gehe gar nicht, so Wermuth.

Legende: Video Wermuth (SP): «Das ist ein Affront» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.08.2019.

Verärgerte eritreische Opposition

Der Auftritt von Osman Saleh ist ein PR-Coup der regimetreuen Eritreer in der Schweiz. Doch die Mehrheit der Flüchtlinge fürchtet das Regime und ist vor der Diktatur in ihrer Heimat geflüchtet. Für die diese Gruppe ist der Auftritt in Burgdorf ebenfalls ein Affront.

«Wir verurteilen aufs Schärfste, dass das Regime in der Schweiz dubiose Propaganda-Auftritte unbehelligt durchführen kann», so Okbaab Tesfamariam, Mediensprecher vom Eritreischen Medienbund Schweiz. «Der Auftritt beweist, dass man so einem Regime nicht trauen kann», so Tesfamariam weiter. Mit so einer Diktatur dürften keine Rückführungsabkommen abgeschlossen werden, so der regimekritische eritreische Aktivist.

Total blockiertes Asyldossier

Aus keinem anderen Land sind in den letzten Jahren so viele Asylbewerber in die Schweiz gelangt, wie aus Eritrea. Der Bund möchte mit dem ostafrikanischen Land über die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern verhandeln. Doch mittlerweile glauben auch Vertreter der SVP nicht mehr an ein Rückführungsabkommen: «Dieses Regime tanzt uns auf der Nase herum», so SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Realistischerweise sei es wohl «kaum möglich», mit diesem Regime einen solchen Vertrag auszuhandeln.

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119 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Danke M.H. - Die Lage in Eritrea hat sich seit T. Lochers Engagement seit über 40 Jahren dank ihm und dem DEZA mit Unterbruch sehr verbessert. Vor ein paar Jahren hat sich T.L. kritisch über die flüchtenden Eritreer und damit deren fehlenden Einsatz im zivilen Bereich geäussert und sie als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Dringliche Hilfe ist in vielen Ländern mit Krieg und Verfolgung vonnöten, wo es ums Überleben geht, Vielleicht sollte heute der Schwerpunkt der Hilfe auf die verlegt werden.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Eritreer die in ihre Heimat reisen, überqueren Äthiopien. Es gibt auch Tausende Eritreer die in Äthiopien leben und arbeiten.Warum kann man unsere Asylanten nicht bis Äthiopien ausschaffen im Einvernehmen mit der Regierung Äthiopiens.Hilfeleistungen für den wirtschaftlichen Wiederaubau u.a. Äthiopien und Eritrea haben einen Friedensvertrag unterzeichnet.Die Grenzen wieder geöffnet. Der Handel blüht auf, es gibt Hoffnung auf ein Ende der massenhaften Abwanderung.Das EA könnte isch darum bemühen.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Eigentlich sollte ich ja nicht erstaunt sein, dass so eine Nachricht all jene auf den Plan ruft, die eh „Mühe“ mit dem Fremden haben. Dass einige hier aber gleich alle Eritreer über einen Kamm scheren? Billig...
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    1. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      Nun.... Es sind die Kulturen, verschieden... und oft (meisst) nicht verstaendlich fuer "westliche" Gemueter. In seinen Augen hat der Mann sicher nichts falsch gemacht und ist erstaunt... warum man sich so aufregt.. Ja und sie gleichen sich alle, der Erziehung die sie genossen haben entsprechend.. macht sie aber nicht schlechter noch besser, halt anders..
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    2. Antwort von u. Felber  (Keule)
      Ja gell, sehr spannend das man nie in gleichem Masse über die Tamilen so wettert. Vielleicht aber würden sich Gründe finden dafür, wenns einem wirklich interessieren würde...
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    3. Antwort von u. Felber  (Keule)
      Nein, sicher nicht mit Fremden generell.
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