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E-Voting wird wieder aktuell
Aus Echo der Zeit vom 18.08.2021.
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Elektronische Stimmabgabe Neuer Anlauf für E-Voting weckt keine Begeisterung

Beim neuen E-Voting-Versuch des Bundes machen nur fünf Kantone mit. Und auch sie möchten lieber flächendeckend testen.

Die elektronische Stimmabgabe, das E-Voting, kommt wieder. Nach dem Total-Absturz im Sommer 2019 will der Bund diesen dritten Abstimmungskanal neu lancieren.

Doch die Vernehmlassung zeigt, dass vorerst nur die Kantone St. Gallen, Thurgau, Freiburg, Basel-Stadt und Graubünden die elektronische Stimmabgabe versuchsweise anbieten wollen. Alle anderen warten noch ab.

Die Kantone bemängeln vor allem, dass zu wenige Bürgerinnen und Bürger an den E-Voting-Versuchen teilnehmen können. Kantonal sind es maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten, schweizweit ist der Test auf zehn Prozent limitiert.

Kritik an begrenzter Übungsanlage

Für viele Kantone agiert der Bund damit zu vorsichtig, denn sie möchten E-Voting gerne flächendeckend anbieten. Der Aufwand und die Kosten lohnten sich nicht für 30 Prozent, wird argumentiert. Die baselstädtische Staatsschreiberin Barbara Schüpbach vertritt als Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz die Haltung der Kantone. Sie bezeichnet diese Begrenzung als «harten Schlag».

Dennoch wollen die fünf Startkantone diese Kröte nun schlucken: «Interessant wird es, wenn man es flächendeckend anbieten kann. Wenn die erste Phase der Wiederaufnahme vorbei ist und es sich bewährt hat, muss man diese Begrenzung wieder lockern», so Schüpbach.

Interessant wird es, wenn man es flächendeckend anbieten kann.
Autor: Barbara Schüpbach Präsidentin, Schweizerische Staatsschreiberkonferenz

Bundeskanzler widerspricht

Beim Bund sieht man kein Problem mit der Begrenzung. In den ersten Versuchen galt eine Obergrenze von 50 Prozent der Stimmberechtigten. Diese Obergrenze habe nie ein Kanton erreicht, erklärte Bundeskanzler Walter Thurnherr im letzten Dezember. Auch national sei man deutlich unter zehn Prozent geblieben und damit nirgendwo an die Grenze gestossen.

Diese Obergrenzen hat nie ein Kanton erreicht.
Autor: Walter Thurnherr Bundeskanzler

Beim neuen Anlauf soll nun alles besser werden. Die Sicherheitsanforderungen wurden erhöht, was bei den Kantonen gut ankommt: Die Post stellt ein neues System zur Verfügung und lässt es von Hackern gezielt überprüfen. Für jeden entdeckten Fehler gibt es eine Belohnung. So werde ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess etabliert, schreibt der Bundesrat.

Sicherheitsbedenken bleiben

Kritisch äussert sich auch die digitale Gesellschaft zum Neustart. Ein sicheres E-Voting-System gebe es nicht, heisst es beim Verein für Bürger- und Konsumenten­schutz im digitalen Zeitalter.

Geschäftsleiter Erik Schönenberger betont: «Die Schwierigkeit ist, dass eine korrekte Zählung und auch eine Nachzählung möglich sein müssen und gleichzeitig das Abstimmungsgeheimnis gewahrt bleibt. Das ist ein informationstechnisches Problem, das fast nicht lösbar ist.»

Das ist ein informationstechnisches Problem, das fast nicht lösbar ist.
Autor: Erik Schönenberger Verein für Bürger- und Konsumenten­schutz im digitalen Zeitalter

Die Sicherheit von E-Voting könne nie so einfach erklärt werden, dass die Stimmberechtigten der elektronischen Stimmabgabe vertrauen würden, ist Schönenberger überzeugt. Die Versuche mit dem neuen Post-System starten voraussichtlich im nächsten Jahr.

Echo der Zeit, 18.08.2021, 18:00 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Mindestens für Auslandschweizer müsste das E Voting eingeführt werden. 1. kommen die Unterlagen sehr späht an, dann gibt man noch Porto aus mit dem Resultat, das das Stimm- Cuvert erst nach der Abstimmung die Schweiz erreicht.
  • Kommentar von Andreas Meier  (Andreas Meier)
    Ich glaube es gibt viele die Angst haben, dass sich das Abstimmverhalten der Bevölkerunge ändert. Sprich mehr junge Menschen schnell und einfach übers Internet Abstimmen. Betreffend Sicherheitsbedenken halte ich dies für eine Ausrede... Wie lange gibt es schon E-Banking? schon genug lange um von deren Erfahrung mit Datensicherheit zu profitieren
  • Kommentar von Andreas Würtz  (Andhrass)
    EVoting soll sich hinten anstellen. Erstmal eine e-id, die diesen Namen verdient. Dann ein Patientendossier mit glaubhaftem Datenschutz. Dann können wir über eVoting reden. Ich bin jetzt 58 und nicht sicher, ob ich irgendwas davon noch erlebe. Naja, vielleicht werde ich ja 100…
    1. Antwort von Mike Steiner  (M. Steiner)
      ich muss Ihnen recht geben. Zwar finde ich es absolut peinlich, dass wir als DIE Demokratie weltweit es nicht schaffen, diese in die Neuzeit zu transportieren. Doch wie bei so vielen Problemstellungen unserer Zeit ist alles eine Frage der Reihenfolge, was aber zu viele nicht verstehen. So auch hier. Mindestens eine staatlich herausgegebene e-ID muss zwingend her.