Eine Klimaallianz im Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss eingereicht, dass auf bestehenden Gebäuden Solarpanels installiert werden müssen. Die Allianz aus SP, Grünen, GLP, EVP und AL will mit dem Vorstoss den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton Zürich forcieren.
«Es ist wichtig, dass wir für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit einen grossen Schritt machen», sagt SP-Kantonsrat Nicola Siegrist. Er und seine Mitunterzeichnenden fordern, dass künftig auf den Dächern von bestehenden Gebäuden Solarpanels gebaut werden müssen.
Bereits bis spätestens 2035 müssten demnach geeignete Industrie- und Gewerbebauten sowie öffentliche Gebäude mit Solaranlagen nachgerüstet werden. Bestehende Wohnhäuser sollen ebenfalls der Solarpflicht unterliegen, jedoch nicht sofort. Bei einem grösseren Umbau von Altbauen seien geeignete Dächer mit Solarenergie nachzurüsten, heisst es im Initiativtext. Schon seit dem 1. September müssen Neubauten im Kanton Zürich einen Teil des Strombedarfs selbst decken.
Energiedirektoren begrüssen Solarpflicht
Mit der Umsetzung der Solarpflicht würde der Kanton Zürich schweizweit einen Standard setzen, glaubt Siegrist. Er hofft, dass der Bund mit einer nationalen Vorschrift nachziehe. Ein Nachzug auf eidgenössischer Ebene ist jedoch unwahrscheinlich, denn in Sachen Energiegesetz sind die Kantone selbst zuständig. An dieser Aufgabenteilung will auch die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) festhalten.
Die EnDK unterstützt aber grundsätzlich die Idee des Vorstosses im Zürcher Kantonsrat. In eine ähnliche Richtung geht die Konferenz auch in ihrem Strategiepapier «Gebäudepolitik 2050+», das alle 26 Kantone angenommen haben. «Die Energiedirektoren haben im Grundsatz einstimmig verabschiedet, dass man künftig eine Solarpflicht auch bei Bestandsbauten ins Auge fasst», sagt EnDK-Generalsekretär Jan Flückiger gegenüber SRF News.
Die sogenannten Mustervorschriften dazu sind Empfehlungen – für Kantone also nicht bindend. «Jeder Kanton muss das in seinem Energiegesetz umsetzen», so Flückiger. Bei vergangenen Vorschriften aus der Feder der EnDK hätten sich die meisten Kantone früher oder später angeschlossen. Im besten Fall würden die Mustervorschriften nächstes Jahr angepasst, schätzt er. Bis die Kantone sie dann wirklich umsetzen, brauche es zwei bis drei Jahre.
Eigentümer orten Umsetzungsschwierigkeiten
Von einer Solarpflicht hält der Schweizer Hauseigentümerverband (HEV) wenig. «Wir haben uns immer gegen solche Obligatorien gestellt», sagt der Direktor Markus Meier. In den vergangenen Jahren hätten private Initiativen bereits gut funktioniert. Meier kritisiert an der Idee zudem, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen würden. So gebe es bei der Solartechnik Lieferengpässe und einen Mangel an Fachkräften.
«Die Solarbranche ist bereit», kontert Fabio Giddey vom Verband Swissolar. Er schätzt, dass sich der Solarmarkt langfristig stabilisiere. Zudem investiere man in Weiterbildungen und Kurse, um Fachkräfte aufzubauen.
Im Kanton Zürich muss als Nächstes das Parlament entscheiden, ob es den Vorstoss für die Solarpflicht an die zuständige Kommission überweist. Die Chancen stehen dafür angesichts der Mehrheitsverhältnisse gut.
