Grosser Widerstand gegen die erste Volksinitiative der Grünliberalen aus der Feder von Parteipräsident Martin Bäumle: Der Ständerat will bei der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nichts von einem Gegenvorschlag wissen und lehnt die Initiative mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Gleich viel Geld in Bundeskasse
Die GLP-Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute.
«Das Ziel ist die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient», sagte Markus Stadler (GLP/UR). Doch für viele in der kleinen Kammer kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).
Für einige bürgerliche Ratsmitglieder ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg – ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) findet. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden.
Energiewende ernst nehmen
Die Befürworter der Initiative fragten die Gegner, was denn ihr Vorschlag sei. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest.
Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen, so Diener.
Auch Bundesrat gegen GLP-Initiative
Eine ökologische Steuerreform plant mittelfristig auch der Bundesrat, obwohl er seine Pläne nicht mehr so nennt – «aus psychologischen Gründen», wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat sagte.
Der Bundesrat will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen. Bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.
Die GLP-Initiative lehnt der Bundesrat hingegen ab. Nach seiner Schätzung betrüge die Energiesteuer 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Solche Steuersätze seien nicht zu begründen und würden die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen, so der Bundesrat. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.
