GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) sprach bei der Einreichung der Initiative bei der Bundeskanzlei von einem schwierigen Unterfangen, die Initiative ins Ziel zu führen. Anfang August seien erst etwas mehr als 40'000 Unterschriften beisammen gewesen.
Das Quorum sei schliesslich erreicht worden dank einem internen Anreizsystem, höheren Zielen für die Kantonalsektionen – sowie mehr angestellten Sammlern, sagte Bäumle.
Gelder für alternative Energien
Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt den Ersatz der Mehrwertsteuer (MWST) durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie. Dabei sollen die Einnahmen der neuen Steuer gleich hoch wie jene der MWST ausfallen. Zu den Detailbestimmungen gehört auch, dass ein Teil der Steuer der AHV, den unteren Einkommensschichten sowie Eisenbahngrossprojekten zugute kommen soll.
Geburtstageschenk für die Grünliberalen
GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) bezeichnete die Initiative als «ausformulierten und machbaren Vorschlag für eine ökologische Steuerreform». Diese ermögliche zudem die Energiewende mit Atomausstieg, nütze der Umwelt und den Konsumenten und sei zudem auch staatsquotenneutral ausgestaltet.
Für die Partei sei die Einreichung der ersten Volksinitiative ein Geburtstagsgeschenk zum fünfjährigen Bestehen, sagte Fischer weiter. Entsprechend stellten die Grünliberalen einen Geburtstagskuchen bei der Bundeskanzlei auf.
