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Schweiz Energiewende: Bundesrat hält an Lenkungsabgaben fest

Die Subventionen für erneuerbare Energien sollen durch Lenkungsmassnahmen ersetzt werden. Wann dies geschehen wird, will der Bundesrat nicht im Voraus bestimmen. Benzin und Diesel sind weiterhin von der vorgesehenen Klimaabgabe ausgenommen.

Legende: Video Die Energiestrategie des Bundesrates abspielen. Laufzeit 00:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.10.2015.

Der Bundesrat hält an den Lenkungsabgaben fest, die die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien ersetzen sollen. Er hat die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 verabschiedet.

Die Landesregierung will jedoch das aktuelle Fördersystem nicht zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt ablösen. Dies hatte der Bundesrat noch im Vernehmlassungsentwurf zum Verfassungsartikel In Aussicht gestellt. Vielmehr will er nun die Aufhebung der Fördermassnahmen von der Einführung der Lenkungsabgaben abhängig machen.

Benzin und Diesel vorerst ausgenommen

Die Klimaabgabe soll auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom erhoben werden. Benzin und Diesel würden in einer ersten Phase aber noch nicht der Abgabe unterliegen, wie der Bundesrat mitteilte.

Auch in diesem Punkt bleibt der Bundesrat bei seinen Plänen. Den Verzicht begründet er damit, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.

Letztlich entscheidet das Volk

Die Energiestrategie 2050 gliedert sich in zwei Teile. Das erste Massnahmepaket berät derzeit das Parlament. Es enthält Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ab 2021 soll das Fördersystem schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden – den zweiten Teil der Energiestrategie.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Das Volk erkennt hoffentlich endlich die Abhängigkeit der Klimaziele vom Bevölkerungsdruck… Mit Umweltschutz jedes einzelnen hat das schon längst nichts mehr zu tun.
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  • Kommentar von René Weiersmüller (rwmeilen)
    Nach Evelyne Widmer Schlumpf soll die Energiewende zukünftig mit Lenkungsabgaben anstelle von Subventionen und Fördermassnahmen ermöglicht werden. Mit der vollständigen und quotenneutralen Rückerstattung an die Bevölkerung und die Wirtschaft werfen Lenkungsabgaben aber keinen einzigen Cent ab. Wie sollen denn so die milliardenschweren Löcher der dekretierten Energiewende finanziert werden? Entsprechende Vorschläge bitte direkt an Frau Widmer Schlumpf und ihre Crew.
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    1. Antwort von Stefan Faes (Stefan Faes)
      Gehört die Energiewende nicht in den Zuständigkeitsbereich des UVEK? Sollten also die allfälligen Vorschläge nicht eher Frau Leuthard und ihrer Crew zukommen?
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