Der Bundesrat hält an den Lenkungsabgaben fest, die die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien ersetzen sollen. Er hat die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 verabschiedet.
Die Landesregierung will jedoch das aktuelle Fördersystem nicht zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt ablösen. Dies hatte der Bundesrat noch im Vernehmlassungsentwurf zum Verfassungsartikel In Aussicht gestellt. Vielmehr will er nun die Aufhebung der Fördermassnahmen von der Einführung der Lenkungsabgaben abhängig machen.
Benzin und Diesel vorerst ausgenommen
Die Klimaabgabe soll auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom erhoben werden. Benzin und Diesel würden in einer ersten Phase aber noch nicht der Abgabe unterliegen, wie der Bundesrat mitteilte.
Auch in diesem Punkt bleibt der Bundesrat bei seinen Plänen. Den Verzicht begründet er damit, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.
Letztlich entscheidet das Volk
Die Energiestrategie 2050 gliedert sich in zwei Teile. Das erste Massnahmepaket berät derzeit das Parlament. Es enthält Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ab 2021 soll das Fördersystem schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden – den zweiten Teil der Energiestrategie.
