9 Rappen pro Liter Heizöl beträgt die CO2-Abgabe heute. 22 Rappen pro Liter will der Bundesrat in Zukunft verlangen. Dies kündigt er in seiner Botschaft zur Energiestrategie 2050 an.
Auf diese Weise will die Regierung mehr Geld hereinholen, um energiesparende Gebäudesanierungen zu ermöglichen – im Rahmen des Gebäudeprogramms.
Der Präsident des Steuerungsausschusses des Programms, FDP-Ständerat Pankraz Freitag, freut sich zwar, dass künftig über eine halbe Milliarde Franken für Wärmeisolationen oder Fenstersanierungen zur Verfügung stehen soll. Gleichzeitig zeigt er sich aber überrascht, dass die Erhöhung der CO2-Abgabe nicht mehr von Klimazielen abhängen soll.
Loslösung von geltender Verordnung
Die CO2-Verordnung, die seit acht Monaten in Kraft ist, schreibt vor, dass fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas nur verteuert werden dürfen, wenn zu viel CO2 in der Schweiz ausgestossen wird. Das soll nun nicht mehr gelten.
Die CO2-Abgabe von heute 36 Franken pro Tonne CO2 soll losgelöst von den Klimazwischenzielen einfach auf 84 Franken steigen. Pankraz Freitag: «Das heisst, es ist tatsächlich eine Verteuerung des Heizens mit Öl oder Gas – unabhängig davon, ob wir grosse Erfolge erzielen in den nächsten Jahren.»
Das werde politisch auf Widerstand stossen, ist Freitag überzeugt: «Hier gehe ich davon aus, dass es noch grosse Diskussionen absetzen wird, weil gegenüber dem bisherigen, erfolgsorientierten System eine neue Situation entsteht.»
Alleinige Zuständigkeit der Kantone
Und noch eine weitere geplante Änderung beim Gebäudeprogramm sorgt bei Freitag für Stirnrunzeln. So will die Regierung die Verantwortung für das Programm, die sich Bund und Kantone heute teilen, ganz an die Kantone abtreten. Das aber könnte dazu führen, sagt der Ständerat, «dass am Schluss dann vielleicht der Genfer und der Glarner nicht mehr die gleichen Beiträge erhalten».
Ich gehe nicht davon aus, dass man damit die Sanierungsquote drastisch erhöhen kann.
Wunder seien vom Gebäudeprogramm ohnehin nicht zu erwarten – auch mit einer halben Milliarde Franken nicht. Freitag: «Ich gehe nicht davon aus, dass man damit die Sanierungsquote drastisch erhöhen kann.»
Massiv teureres Heizen für den Atomausstieg – die Pläne des Bundesrates werden noch zu reden geben.
