Zum Inhalt springen

Header

Video
Kommissionssprecher Rieder: «Ziel ist Kulturland schonendes Projektieren und Planen»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 3 Sekunden.
Inhalt

Enteignung durch den Bund Bauern sollen besser entschädigt werden

  • Kulturland soll bei einer Enteignung künftig besser entschädigt werden als anderes Land.
  • Bauern sollen das Dreifache des ermittelten Höchstpreises pro Quadratmeter erhalten.
  • Es ist ein Kompromiss: Der Nationalrat hatte das Sechsfache des Höchstpreises gefordert.
  • Der Bundesrat hatte eine höhere Entschädigung aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.
  • Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte erfolglos, dass Enteignete gemäss Bundesverfassung durch die Enteignung keinen Gewinn erzielen dürften. Die vorgeschlagene Regelung sei deshalb verfassungswidrig. Das Bundesgericht habe das erst kürzlich in einem Urteil bekräftigt. Zudem seien sowohl der Faktor sechs als auch der Faktor drei willkürlich.

Nationalrat war grosszügiger zu den Bauern

Box aufklappen Box zuklappen
Legende: Keystone

Der Nationalrat hatte während seiner Beratung sechsmal höhere Entschädigungen bei einer Enteignung von Kulturland beschlossen. Konkret: Wenn heute bei einem Verkauf von landwirtschaftlichem Kulturland ein Preis von 6 bis 9 Franken pro Quadratmeter bezahlt beziehungsweise bewilligt wird, würde die Entschädigung künftig 36 bis 54 Franken betragen.

Damit verankerte die grosse Kammer die Forderung von Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) im Gesetz. Er hatte bereits 2013 mit einer Motion eine marktkonforme Entschädigung für enteignetes Kulturland gefordert. Ansonsten würde der «sorglose Umgang mit unserem Kulturland» gefördert.

Auch die Mehrheit der ständerätlichen Raumplanungskommission wollte beim Status quo bleiben. Sommaruga sprach von einem «klassischen Fall von Rechtsungleichheit»: Die sechsfache Entschädigung käme nur zum Tragen, wenn die Kulturlandlandbesitzer vom Bund enteignet würden. Bei einer kantonalen Enteignung würde die höhere Entschädigung nicht greifen. «Erklären sie das mal den Landbesitzern.»

Video
Bundesrätin Sommaruga: «Klassischer Fall von Rechtsungleichheit»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
abspielen. Laufzeit 51 Sekunden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel