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Kommissionssprecher Rieder: «Ziel ist Kulturland schonendes Projektieren und Planen»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
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Enteignung durch den Bund Bauern sollen besser entschädigt werden

  • Kulturland soll bei einer Enteignung künftig besser entschädigt werden als anderes Land.
  • Bauern sollen das Dreifache des ermittelten Höchstpreises pro Quadratmeter erhalten.
  • Es ist ein Kompromiss: Der Nationalrat hatte das Sechsfache des Höchstpreises gefordert.
  • Der Bundesrat hatte eine höhere Entschädigung aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.
  • Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte erfolglos, dass Enteignete gemäss Bundesverfassung durch die Enteignung keinen Gewinn erzielen dürften. Die vorgeschlagene Regelung sei deshalb verfassungswidrig. Das Bundesgericht habe das erst kürzlich in einem Urteil bekräftigt. Zudem seien sowohl der Faktor sechs als auch der Faktor drei willkürlich.

Nationalrat war grosszügiger zu den Bauern

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Markus Ritter
Legende:Bauernverbandspräsident Markus Ritter.Keystone

Der Nationalrat hatte während seiner Beratung sechsmal höhere Entschädigungen bei einer Enteignung von Kulturland beschlossen. Konkret: Wenn heute bei einem Verkauf von landwirtschaftlichem Kulturland ein Preis von 6 bis 9 Franken pro Quadratmeter bezahlt beziehungsweise bewilligt wird, würde die Entschädigung künftig 36 bis 54 Franken betragen.

Damit verankerte die grosse Kammer die Forderung von Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) im Gesetz. Er hatte bereits 2013 mit einer Motion eine marktkonforme Entschädigung für enteignetes Kulturland gefordert. Ansonsten würde der «sorglose Umgang mit unserem Kulturland» gefördert.

Auch die Mehrheit der ständerätlichen Raumplanungskommission wollte beim Status quo bleiben. Sommaruga sprach von einem «klassischen Fall von Rechtsungleichheit»: Die sechsfache Entschädigung käme nur zum Tragen, wenn die Kulturlandlandbesitzer vom Bund enteignet würden. Bei einer kantonalen Enteignung würde die höhere Entschädigung nicht greifen. «Erklären sie das mal den Landbesitzern.»

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Bundesrätin Sommaruga: «Klassischer Fall von Rechtsungleichheit»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
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13 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @harry Birchler
    Kulturland wurde NIE Jahrelang subventioniert seit dem
    Jahr 1991 besteht das Bundes Gesetz Bäuerliches Bodenrecht
    BGBB zum Schutz des Kulturlandes vor der Spekulation und Erbrecht Kulturland kann nur ein ausgebildeter Bauer kaufen, im Erbfall kann
    denn Hof auch nur der
    Faehigste oder die Faehigste mit Ausbildung uebernehmen Das BGBB ist wertvoll aber sollte dringend der aktuellen Agrar
    Situation angepasst werden vielerorts ist es Blockade für Fortschritt
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  • Kommentar von Stefan Wälchli  (Stewi)
    Wo werden denn heute Bauern vom Staat oder Kanton zwangsenteignet? Diese Fälle sind wohl eher selten geworden. Die Strassen und die staatlichen Gebäude sind gebaut.
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  • Kommentar von Chris Jäger  (stine)
    Enteignung ist in jedem Fall eine Frechheit.
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