Je länger die politische Diskussion über das Entlastungspaket 27 dauerte, desto kleiner wurde es. Gleichzeitig verkleinerte sich die Wirkung eines möglichen Referendums, mit dem die Grüne Partei drohte. FDP und SVP appellierten an den Sparwillen.
Nun – zum Ende der Parlamentsdiskussion – entspricht das Paket noch rund 60 Prozent der ursprünglich geplanten Entlastung mit 1.4 bis rund 2 Milliarden Franken in den nächsten drei Jahren. Das bedeutet: Entweder die Politik findet Mehreinnahmen – oder es drohen rote Zahlen.
Aus dem Entlastungspaket wird ein «Päckli»
Bereits nach der Ständeratsdebatte war das Entlastungspaket ein Drittel kleiner; statt jährlich zwei bis drei Milliarden Franken freizuspielen für zusätzliche Ausgaben – etwa für die Verteidigung oder für die Altersvorsorge – war es je rund eine Milliarde Franken weniger. SVP und FDP wollten in der Nationalratsdebatte korrigieren.
Zu Beginn sah es tatsächlich besser aus als nach der Beratung im Ständerat. Denn die Finanzkommission schlug zusätzliche Einnahmen vor: punktuelle Importzölle für Lebens- und Futtermittel sowie eine Abgabe für Grossbanken für die Einführung des Public Liquidity Backstopp, der staatlichen Liquiditätssicherung. Das hätte der Bundeskasse jährlich 175 bis zu rund 300 Millionen Franken eingebracht. Die Mitte hätte Hand geboten, die Grünen auch. Die SP anerkannte das, stand aber bei beiden Zusatzeinnahmen auf der Nein-Seite mit GLP, FDP und SVP.
Auch die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der beruflichen und freiwilligen Altersvorsorge fand keine Mehrheit. Nach der Nationalratsdebatte war das Entlastungspaket deshalb noch einmal kleiner.
Vom kleinen Murmeltier zum grossen Boomerang
Um die Bundesfinanzen ab nächstem Jahr zu entlasten, mussten sich National- und Ständerat auf ein Massnahmenpaket einigen. Wo weitere Abstriche drohten, kommentierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter «täglich grüsst das Murmeltier» oder sie mahnte vor einem Boomerang, der das Parlament in der Budgetdebatte einholen werde.
Diese Bilder nahmen die Bürgerlichen gerne auf: Rechts kritisierte den fehlenden Sparwillen, Links beklagte fehlende Kreativität. Denn allen politischen Kräften ist bewusst: was sie nicht über das Entlastungspaket freispielen, müssen sie im Budget kompensieren – insbesondere in den schwach gebundenen Bereichen: Bildung und Forschung, Internationale Zusammenarbeit, Kultur, Landwirtschaft. Das ist der Boomerang im Dezember.
Bundesrat will es mit der Mehrwertsteuer richten
Dass das Entlastungspaket nicht ausreichen wird, um die Mittel für die beschlossenen Ausgaben freizuspielen, signalisiert der Bundesrat auch mit seinem Entscheid, für die Armeeaufrüstung die Mehrwertsteuer befristet erhöhen zu wollen. Zusatzeinnahmen also.
Auch für weitere Bereiche – für die Bahninfrastruktur etwa und für die Altersvorsorge – solls die Mehrwertsteuer richten. Bei Parteien und Bevölkerung kommt das schlecht an – hier braucht es bundesrätliche Überzeugungsarbeit.
Doch auch im Parlament gibt es zahlreiche Ideen für Zusatzeinnahmen und Ideen, um die Schuldenbremse anzupassen – bisher ein Tabu. Die Grüne Partei fordert eine Grundsatzdebatte im Sommer und dürfte bis in die Mitte Unterstützung erhalten. Dafür verzichtet sie darauf, das Referendum gegen das Entlastungspaket 27 zu ergreifen.
Der Sommer wird zeigen, ob das Parlament den Boomerang im Winter mit neuen Ideen abfangen will und kann. Stand jetzt sieht es düster aus.
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Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
