Das Entlastungspaket 27, auch EP 27 genannt: Es soll die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt freispielen, etwa für die Armee oder für die Altersvorsorge. Es geht um je rund zwei Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre.
Grüne: Belastung statt Entlastung
Die Grünen lehnen das Entlastungspaket ab und bereiten das Referendum vor. Nationalrat Felix Wettstein sieht es als ein «Belastungspaket» für die Kantone und kommt zum Schluss: «Zuerst muss die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen geklärt werden. Danach – wenn noch nötig – müssen wir prüfen, ob weitere Finanzflüsse angepasst werden sollen.»
Auch die SP ist skeptisch, lässt aber den Referendumsentscheid vorerst offen. Sie wehrt sich gegen die bürgerliche Haltung, es gebe keine Alternativen zum Entlastungspaket. «Alternativlosigkeit schafft nicht Stabilität. Sie erzeugt geistige Blockaden. Sie führt zu einer mentalen Erstarrung in Debatten, die eigentlich Weitsicht und Offenheit erfordern würden», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Linke scheitern mit Aufschiebetaktik
SP und Grüne formulierten neun Anträge, um die Diskussion aufzuschieben. Zum Beispiel sollte der Bundesrat vorher mit den Kantonen die gemeinsamen Aufgaben und Finanzierungen klären, die Schuldenbremse reformieren oder das Steuersystem anpassen. Alle scheiterten aber deutlich an der Zweidrittelmehrheit der bürgerlichen Parteien.
SVP-Nationalrat Lars Guggisberg sagt es so: «Das vorliegende Entlastungspaket ist kein Wunschkonzert. Es ist schlicht und einfach eine finanzpolitische Notwendigkeit.»
Die bürgerlichen Ratsmitglieder hatten bereits im Vorfeld versprochen, mehr zu entlasten, als es der Ständerat im Dezember getan hatte. Die kleine Kammer hatte das Entlastungspaket um rund einen Drittel verkleinert.
Im Nationalrat trägt die zuständige Finanzkommission die Ständeratsentscheide weitgehend mit. Die Finanzpolitikerinnen und -politiker wollen aber nicht nur Gelder freispielen und umverteilen, sondern auch zusätzliche Einnahmen schaffen – etwa mit Zöllen auf importierte Lebens- und Futtermittel oder mit einer Abgabe für systemrelevante Banken für das vorgezogene Einführen der Sicherheitsmassnahme «Public Liquidity Backstop».
Mitte: Sparen allein reicht nicht
Bisher hat sich erst die Mitte-Fraktion dahinter gestellt: «Die Mitte hat immer gesagt, sparen alleine genügt nicht. Wenn wir stabile Renten und Sicherheit finanzieren wollen, müssen wir auch die Einnahmenseite prüfen», sagt Fraktionschefin Yvonne Bürgin. Die Mitte unterstütze deshalb auch einnahmenseitige Massnahmen.
SVP und FDP wollen nichts davon wissen. FDP-Fraktionschef Damien Cottier sagt, neue Steuern belasteten den Mittelstand und schmälerten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Würde das EP in einer allfälligen Referendumsabstimmung scheitern, müssten wir kurzfristig rund eine Milliarde Franken im Budget 2027 bereinigen.
Nach den engagierten Voten zu Beginn mahnte Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor weiteren Kürzungen am Entlastungspaket und ergänzte ausblickend: «Würde das EP in einer allfälligen Referendumsabstimmung scheitern, müssten wir kurzfristig rund eine Milliarde Franken im Budget 2027 bereinigen.»
Beide Räte müssen sich in dieser Session einigen können. Nur so ist im Fall eines Referendums gegen das Entlastungspaket eine Volksabstimmung im Herbst möglich.
