Sichtlich erleichtert gab der regierende Landammann Roland Inauen kurz vor halb drei bekannt, dass die Landsgemeinde die Totalrevision der Innerrhoder Kantonsverfassung angenommen hat.
Für den Kanton Appenzell Innerrhoden ist die Landsgemeinde der wichtigste politische Tag im Jahr. Unter freiem Himmel wird jeweils per Handmehr über Geschäfte entschieden und gewählt.
Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen sich für oder gegen die Revision aus. Am Schluss wurde sie durch die Stimmberechtigten mit klarem Mehr angenommen.
Der Begriff Totalrevision ist insofern etwas trügerisch, als die Verfassung keinen grossen inhaltlichen Änderungen unterzogen wurde. Sie wurde nach vielen Teilrevisionen vor allem sprachlich überarbeitet, übersichtlicher gemacht, präzisiert, es wurden Lücken geschlossen oder Dinge entfernt, die wegen des Bundesrechts nicht mehr nötig sind.
Die Kritikpunkte an der neuen Verfassung
Trotzdem wurden gewisse Punkte im Vorfeld und auch an der Landsgemeinde durch zwei Redner kritisiert. Zum Beispiel, dass die Regierung über grössere Beträge alleine entscheiden kann als bisher. Oder auch die neue Notrechtsregelung – ein Learning aus der Pandemie –, ein verkürzter Amtszwang, sowie das Stimmrecht für alle – also zum Beispiel auch für urteilsunfähige Menschen.
Keine Überraschungen bei den Wahlen
Die Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns gingen wie erwartet unspektakulär über die Bühne. Roland Inauen wurde zum regierenden, Roland Dähler zum stillstehenden Landammann gewählt.
Auch die restlichen Mitglieder der Innerrhoder Regierung, der Standeskommission, wurden im Amt bestätigt. Bei Frau Statthalter (Gesundheits- und Sozialdirektorin) Monika Rüegg Bless und Bauherr (Bau- und Umweltdirektor) Ruedi Ulmann wurden zwar weitere Namen als Gegenkandidaturen gerufen. Die Bisherigen bekamen jedoch deutlich mehr Stimmen. Die Standeskommission bleibt also für das nächste Jahr die gleiche.
Neben der Totalrevision der Kantonsverfassung gab es noch mehrere weitere Sachgeschäfte. Es ergriff jedoch niemand mehr das Wort. Bei den Abstimmungen gab es zwar jeweils einzelne Gegenstimmen, alle Geschäfte wurden jedoch durch die Landsgemeinde deutlich angenommen.
Jedes Jahr sind Ehrengäste an der Landsgemeinde eingeladen. Dieses Jahr waren unter anderem Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die Neuenburger Kantonsregierung, die norwegische Botschafterin in der Schweiz, Kjersti Rødsmoen, und FCSG-Präsident Matthias Hüppi dabei.
