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Die Verwahrung ist rechtens, beschliesst das Bundesgericht
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 16.07.2021.
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Entscheid des Bundesgerichts Bleibt verwahrt: Kneubühl scheitert vor Bundesgericht

Der Bieler Rentner Peter Hans Kneubühl kämpfte bis vor Bundesgericht gegen seine Verwahrung – ohne Erfolg.

  • Peter Hans Kneubühl bleibt verwahrt.
  • Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde des Mannes ab und bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz.
  • Der Bieler hatte sich im Jahr 2010 mit Waffengewalt gegen die Räumung seines Hauses gewehrt. Er hatte sich im Haus verschanzt und mehrere Schüsse abgefeuert – ein Polizist wurde dabei schwer verletzt.

Der heute 77-jährige Peter Hans Kneubühl wurde 2010 landesweit bekannt, als er vor der Zwangsräumung seines Hauses in Biel auf Polizisten schoss und einen von ihnen schwer verletzte. Nach einem mehrtägigen Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei wurde der Rentner schliesslich oberhalb von Biel gefasst.

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland kam 2013 zum Schluss, der Rentner leide an einer schweren wahnhaften Störung. Es taxierte den Angeklagten als schuldunfähig und verordnete eine stationäre psychiatrische Massnahme. Das Berner Obergericht und das Bundesgericht bestätigten dieses Vorgehen.

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Aus dem Archiv: Das Interview mit Peter Hans Kneubühl im Gefängnis
Aus News-Clip vom 11.02.2021.
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Im Rahmen der stationären Massnahme solle sich Kneubühl therapieren lassen, so die Idee. Packe er diese Chance nicht, drohe ihm eine Verwahrung, warnten seinerzeit die Richter. Doch der als «Behördenschreck» bekannt gewordene Kneubühl bestreitet, dass er an Verfolgungswahn leidet. Laut Behörden verweigerte er jegliche Therapie und medikamentöse Behandlung. Aus diesem Grund stellten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern beim Gericht den Antrag, die stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit durch eine Verwahrung abzulösen.

Mehrere Hungerstreiks

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Im Strafvollzug hat Kneubühl mehrfach mit Hungerstreiks für seine Anliegen gekämpft. Insbesondere wollte er von der Strafanstalt Thorberg ins Regionalgefängnis Thun zurückverlegt werden.

Das erstinstanzliche Gericht sprach sich für die Verwahrung aus. Schon damals erschien Kneubühl nicht vor Gericht und zog dieses Urteil an die nächsthöhere Instanz weiter. Weil er jegliche Therapie ablehnt, sei er zu verwahren, hiess es auch vor Obergericht. Die letzte Instanz, das Bundesgericht, folgt jetzt dieser Argumentation.

Das definitive Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Es begründet: Die Vorinstanz stütze sich bei der Beurteilung, ob der Mann eine psychische Störung habe, auf ein sachverständiges Gutachten. Zudem sei erwiesen, dass eine Rückfallgefahr bestehe, dass der Mann behandlungsunfähig sei und dass die Verwahrung kein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte darstelle. Deshalb weist das Bundesgericht Kneubühls Beschwerde ab. Angesichts der konkreten Umstände könne ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 16.07.2021, 12:03 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Lohri  (Patrick Lohri)
    Man kann den Fall von verschiedenen Seiten betrachten. War vielleicht auch etwas Behördenwillkür und/oder Versagen mit im Spiel? Warum muss man einem Rentner das Haus wegnehmen? Natürlich fragt man sich, wie ein alter Mann der offenkundig nicht ganz dumm ist auf die Idee kommt, dass man als Einzelkämpfer ein Haus gegen die Zwangsräumung verteidigen kann! Rechtzeitig verkaufen wäre auch eine Option gewesen. Geld kann man allenfalls in Sicherheit bringen.
  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Einen alten Mann zu verwahren der logischerweise in eine stresssituation kam als Ihm die Zwangsräumung drohte! Er ist kein Mörder, und verdient die Verwahrung sicher nicht. Das Er sich gegen Medikamente die Ihm zwangsverabreicht würden, kann Ich sehr gut verstehen. Es gibt schlimmere, die freigelassen werden.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Anhand Ihrer Worte könnte Mann meinen Sie kennen Herrn Kneubühl persönlich. Doch weit gefehlt. Sie reduzieren ihn auf das eine Ereignis. Ich empfehle Ihnen sich weiter zu informieren, könnte Ihre Sicht der Dinge verändern. Er ist ein "Fastmörder", der einen Polizeibeamten vorsätzlich mit einer Schusswaffe schwer verletzte. Geben Sie ihm einen Altersbonus nur weil er 77jährig ist? Er ist psychisch krank und darf in seiner Verfassung, vom Bundesgericht bestätigt, nicht zurück in die Gesellschaft.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Habe mich gefragt und mit mir selber gewettet, wie lange es wohl dauern wird, bis der erste Kommentar im Vergleich zum Fall "Carlos" erscheint. Diese beiden Fälle sind aus meiner Sicht nicht vergleichbar. Und jedem, der vom Sofa aus meint, Herr Kneubühl könne man entlassen, unterstelle ich fehlende Fachkenntnisse. Verwahrung ist das äusserste Mittel das es bei uns gibt. Herr Kneubühl hat in seinem Sinne wohl recht. Ich denke er stellt geisteskrank/psychisch krank zu sein auf Stufe dumm/blöd.