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Im Kanton Zürich können weiter nur Schweizerinnen und Schweizer Polizisten werden.
Aus Nachrichten vom 31.05.2021.
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Entscheid des Kantonsrats Nur wer Schweizer ist, darf in Zürich Polizist sein

Nur wer einen Schweizer Pass hat, kann im Kanton Zürich als Polizist oder Polizistin arbeiten – und das soll auch so bleiben.

  • Wer im Kanton Zürich als Polizist oder Polizistin arbeiten möchte, soll dafür auch weiterhin über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen.
  • Der Kantonsrat hat am Montag einem Vorstoss zugestimmt, der dies ins Gesetz schreiben will.
  • Damit soll verhindert werden, dass einzelne Polizeikorps auf diese Anforderung verzichten können.

Mit 91 Stimmen hat der Kantonsrat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative (PI) von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

«Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht haben kein Wahl- und Stimmrecht und könnten somit nicht über die Gesetze mitbestimmen, die sie durchzusetzen haben», begründete Fehr Düsel ihren Vorstoss, der nebst der SVP-EDU-Fraktion von FDP, Mitte und EVP unterstützt wurde.

Positive Erfahrungen in anderen Kantonen

SP, Grüne, AL und GLP sprachen sich dagegen aus. «Menschen vom Polizeiberuf auszuschliessen, nur weil ihnen das Bürgerrecht fehlt, ist nicht mehr zeitgemäss», sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). Befürworter der Zulassung von Ausländern zum Polizeidienst verwiesen auf die positiven Erfahrungen, die andere Kantone mit damit gemacht hätten. Es sei wichtig, dass die Polizei die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilde.

Stadt Zürich will Anforderung lockern

Die Frage, ob Polizisten einen Schweizer Pass brauchen oder nicht, beschäftigte die Zürcher Politik schon mehrfach. Zuletzt angeheizt wurde die Debatte kürzlich durch Bemühungen in der Stadt Zürich, Ausländerinnen und Ausländer mit C-Bewilligung zur Polizeiausbildung zuzulassen. Um anschliessend für die Zürcher Stadtpolizei tätig zu sein, müssten sie sich jedoch nach wie vor einbürgern lassen.

Fehr Düsel will mit ihrem Vorstoss wenn möglich auch diese Lockerung verhindern: «Wir werden uns im Rahmen der Beratung in der Kommission dafür einsetzen, dass die Anforderung des Bürgerrechts bereits für Aspiranten der Polizeischule gilt», sagte sie.

Einheitliche Regelungen dazu sollen auch sicherstellen, dass Polizisten im Kanton Zürich problemlos von einem Polizeikorps in ein anderes wechseln können. Die PI wird nun einer Kommission des Kantonsrates zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeiten wird.

SRF 4 News, 01.06.2021; 07:30 uhr;

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158 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Du willst Polizist in der Schweiz werden? Lass dich einbürgern. Das tut nicht weh. Wo ist das Problem?
  • Kommentar von Nicolas Bachmann  (xnaper)
    Hier tun alle so, als ob Polizisten Richter seien..."Verfechter des Rechts", "Soldaten des Verfassung". Sorry was für ein Bullshit! Nicht mal ein Jurist muss Schweizer sein! Jeder beliebige Mensch, der die Polizeischule erfolgreich absolviert kann Polizist werden. Das hat 0 mit Staatsangehörigkeit zu tun, sondern mit Fähigkeiten. Oder muss der Billetkontrolleur und der Securitas auch Schweizer sein als Verfechter von Recht und Ordnung?!
    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      @xnaper: Hören Sie bitte auf Fake News zu verbreiten!
      Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht sowie für die Wahl als Bundesanwalt / Bundesanwältin oder als Stellvertretender Bundesanwälte / Stellvertretende Bundesanwältin ist die Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG; Art. 20 Abs. 1bis und Art. 42 Abs. 2 StBOG; Art. 5 Abs. 2 VGG; Art. 9 Abs. 2 PatGG).
    2. Antwort von Nicolas Bachmann  (xnaper)
      @Baumann (ich hätte Sie gerne auch beim Pseudonym genannt) Fake News? Lesen Sie doch bitte noch einmal. Ich habe von Jurist gesprochen, nicht von Staatsanwalt oder Richter.
  • Kommentar von Kyriakos Xafis  ((Lau Lau))
    Eine Frage an allen Damen und Herren, die seit heute morgen voller Zuversicht und rechtspopulistischen Parolen die Verfassung und die Gesetze der Schweiz beliebig interpretieren: können Sie mir ein Artikel der schweizerischen Gesetzgebung zeigen, das die Einbürgerung als Voraussetzung für den Polizeiberuf bestimmt? Bis Sie eins finden, gebe ich Ihnen eine Hausaufgabe... Verfassung der Schweiz Kapitel 1 Art.8 und Kapitel 2 Art 37!
    Endlich mal Schluss! Ihr macht euch lächerlich!!!
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Paragraph 10 des BGS 511.11 setzt beispielsweise die CH Staatsbürgerschaft voraus. Sie dürfen sich gerne bei weiteren Kantonen umsehen, so als Hausaufgabe. Einfach nur mit Verfassungsartikel um sich werfen ist schon etwas fragwürdig, wenn man deren Inhalt nach belieben interpretiert.
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Die Frage muss Gesamtschweizerisch gelöst werden. Ein Polizist vertritt
      den Staat und seine Gesetze. Dann muss auch eine Einbürgerung verlangt werden.Verstehe die ganze Aufregung nicht und den Versuch das zu
      umgehen.