Die Ziele des neuen Zollgesetzes waren ehrgeizig. Der Alltag an den Grenzen der Schweiz und an den Zollstellen sollte sich grundlegend ändern: einfacher und digitaler sollte etwa die Zollabfertigung künftig ablaufen – darauf warten die Unternehmen und hoffen die Verbände der Wirtschaft.
Hand in Hand sollten die Angestellten von Zoll und Grenzwache arbeiten, beide Kulturen und Arbeitsbereiche zusammenfliessen. Darauf drängte die Amtsführung in Bern.
Tempo Teufel
Um keine Zeit zu verlieren, begannen die Verantwortlichen bereits mit der Umsetzung, bevor die gesetzlichen Grundlagen vorlagen. Doch auf diesem Weg meldeten sich Zweifler und Kritikerinnen. Bereits in der Vernehmlassung gab es zahlreiche kritische Rückmeldungen. Die Vorlage wurde stark verändert, ohne erneute Konsultation.
Die Kantone warfen grundlegende Fragen auf zur Aufgabenteilung und zu den Kompetenzen auf Kantons- und Bundesebene. Angestellte wehrten sich gegen den neuen Alltag und Weiterbildungen an der Waffe oder kündigten verunsichert. Selbst die Geschäftsprüfungskommission rügte das Vorgehen. In der Kritik waren auch Amtsdirektor Christian Bock und SVP-Bundesrat Ueli Maurer, die weiter Tempo machten.
Ein Vermittler und zahlreiche Fragen
Nach dem Rücktritt von Maurer setzte die neu zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Arbeitsgruppe ein, um die vielen offenen Fragen zu klären – auch, um das neue Zollgesetz zu retten. Im Parlament befassten sich vier Kommissionen damit.
Die Finanzministerin betraute Alt-Regierungsrat Urs Hofmann mit der Aufgabe – der frühere Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und SP-Vertreter schlug Brücken zwischen Kantonen, Bund und Gewerkschaften. Strittige Punkte konnten geklärt, Übergangslösungen angedacht werden. Das Zollgesetz wurde für die federführende Kommission «behandelbar».
Ein Abgang und die Notbremse
Doch im Mai wandte sich das Blatt: Christian Bock, der Direktor des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, trat ab. Wenig später kam die federführende Kommission auf ihren Entscheid zurück und zog die Notbremse: Sie gab bekannt, dass über 90 Anträge zum Zollgesetz eingereicht wurden und dass es noch weitere Abklärungen brauche.
Die Kommission wollte ein Machtwort vom Parlament und beantragte dem Nationalrat: Die Vorlage soll zurück an den Bundesrat, zurück auf Feld eins.
Keine weitere Verzögerung
Doch der Nationalrat entschied sich gegen eine Vollbremsung auf dem Weg zum modernen Zoll. Mit 100 zu 78 Stimmen entschied der Rat, das Zollgesetz nicht auf Feld eins zurückzustellen. Es ist nun an der Kommission, die Vorlage so vorzubereiten, dass das Parlament später darüber befinden kann.
Doch die Voten der Politikerinnen und Politiker waren klar: Es müssten alle Prozesse eingehalten werden, auch wenn die Zeit drängt. Die Reihenfolge lautet: zuerst die gesetzlichen Grundlagen und erst dann die Umsetzung in der Praxis. Für ein nächstes Mal.
