Entscheid im Richtungsstreit - Riebli wird Präsident der SVP Baselland – Sieg für rechten Flügel

• Peter Riebli ist zum neuen Präsidenten der Baselbieter SVP gewählt worden.
• Damit dürfte die Partei weiter auf Oppositionskurs gehen und setzt damit die bürgerliche Zusammenarbeit aufs Spiel.
• Riebli gilt als Förderer von Sarah Regez, die in der Kritik steht, weil sie sich nicht klar von rechtsradikalen Positionen distanziert.

Mit grosser Spannung war die Präsidiumswahl erwartet worden. Trotz musikalischer Unterhaltung und zum Anlass passender Verpflegung, Kartoffelsalat mit SVP-Würstli, war die Anspannung gross. Der Machtkampf hat die Partei in den letzten Wochen stark gezeichnet.

Nun erhielt Riebli an der Versammlung in Aesch 180 von insgesamt 313 abgegebenen Stimmen. Johannes Sutter erhielt 130 Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig.

«Ein Präsident, der stark polarisiert»

«Die Parteibasis hat sich klar für einen Parteipräsidenten entschieden, der stark polarisiert und bekannt für einen polemischen Politikstil ist», sagt SRF-Regionalredaktorin Marlène Sandrin. Riebli habe zwar prominente Parteimitglieder hinter sich, aber es gebe auch einen Teil der Partei, der Mühe haben werde, ihn als Präsidenten zu akzeptieren.

Über die politische Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien meint Marlène Sandrin: «Offen ist auch, wie die politische Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien FDP und die Mitte mit der gewählten Parteileitung noch funktionieren wird.»

Der Richtungsstreit sei keine exklusive Situation im Baselbiet: «Auch auf nationaler Ebene möchte ein Teil als bündnisfähige Partei auftreten und ein anderer Teil politisiert pointierter rechts, schlägt schrillere Töne – in Manier einer Oppositionspartei.» Dies geschehe im Wissen, dass dies Stimmen generiere.

In der Baselbieter SVP tobt seit Monaten ein Richtungsstreit. Seit die SVP Anfang 2023 aus der Kantonsregierung geflogen ist, muss sich die Partei der Frage stellen, ob sie weiterhin staatstragend sein will oder ob sie ganz in die Oppositionsrolle will.

Damit wird die SVP nun auch die langjährige bürgerliche Zusammenarbeit aufs Spiel setzen, die dominante politische Kraft im Kanton.

Richtungsstreit teilt Baselbieter SVP in zwei Lager

Geführt wurde der Richtungsstreit zwischen dem gemässigten Flügel rund um Alt Parteipräsident Dominik Straumann und Johannes Sutter. Dieser war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, alle wieder in ein Boot zu holen.

Johannes Sutter, Gemeindepräsident von Arboldswil (BL), betont, dass er keinem Lager angehöre.

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Der 51-Jährige wollte die grösste Baselbieter Partei mit konstruktiver Politik wieder zu einer verlässlichen Partnerin in der bürgerlichen Allianz machen. Ausserdem wollte er die SVP zurück in die Regierung führen.

Riebli: Förderer der umstrittenen Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz

Der Herausforderer Peter Riebli ist eine der führenden Figuren des rechten Parteiflügels. 2015 wurde er ins Kantonsparlament gewählt und übernahm dort vier Jahre später das Fraktionspräsidium.

Nach dem Eklat im Landrat ist der abgesetzte Fraktionspräsident Peter Riebli jetzt Präsident der Baselbieter SVP.

Keystone/Keystone/GEORGIOS KEFALAS

Der abgesetzte Fraktionspräsident gilt als Unterstützer von Sarah Regez. Die Baselbieter Strategiechefin der Jungen SVP steht in der Kritik, weil sie sich mit Rechtsradikalen getroffen und sich danach nicht explizit von deren Positionen distanziert hatte.

Parteigrössen unterstützen Riebli

In den Leitungsgremien der Partei brauche es Persönlichkeiten, die eine klare und pointierte Sachpolitik zum Wohl der Bevölkerung betreiben würden und die bereit seien, dafür die Komfortzone gelegentlich zu verlassen, hiess es in der zur Bekanntgabe der Kandidatur von Riebli. Verfasst wurde diese von Parteigrössen wie der Landrätin Caroline Mall, Nationalrat Thomas de Courten, dem ehemaligen Nationalrat Caspar Baader sowie dem früheren Regierungsrat Thomas Weber.

Sarah Regez (Junge SVP Baselland) gehört zu den zahlreichen Rednerinnen und spricht sich für Riebli aus.

Keystone/Georgios Kefalas

Auch an der Versammlung sprachen sich die meisten der zahlreichen auch prominenten Redner für Riebli aus.