Für die Schweiz wird die kommende Woche entscheidend. Am Freitag wird der Bundesrat an seiner Sitzung über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union entscheiden.
Am Ende eines Interviews mit SRF zur Abstimmung über die Sozialdetektive äusserte sich Bundespräsident Alain Berset auch zum Rahmenabkommen mit der EU:
«Sie kennen die Situation. Der Bundesrat arbeitet seit Jahren für einen Rahmenvertrag. Aber wir haben auch immer gesagt, dass es am Ende funktionieren muss. Es muss am Ende auch im Interesse von beiden sein. Wir haben dieses Jahr sehr viele Fortschritte gemacht technisch gesehen, aber auch in den Verhandlungen. Jetzt müssen wir im Bundesrat wirklich noch die ganze Situation beurteilen und sehen, wie die Reise vorwärts geht.»
Es muss wirklich einfach für das Land stimmen.
Nur im Interesse der Schweiz
Auf die Frage, ob SP-Bundesrat Berset das Abkommen persönlich unterstütze, obwohl die SP-Bunderäte kritisch dazu stünden, sagt Berset weiter: «Es muss wirklich einfach für das Land stimmen. Ich kann mir nur vorstellen – wie immer übrigens – dass man ein Rahmenvertrag oder irgendwelchen Vertrag unterstützt, wenn es wirklich im Interesse der Schweiz ist.»
Ob es für das Land stimme, werde man noch sehen, sagte Berset auf Nachfrage. «Die Diskussion muss noch stattfinden.»
Keine Stellungnahme an der Medienkonferenz
Bereits an der Medienkonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungsvorlagen wurden der Justizministerin Simonetta Sommaruga Fragen zum Rahmenabkommen und zur EU-Politik gestellt. So die Frage, wie das Abstimmungsergebnis der Selbstbestimmungs-Initiative bezüglich des Rahmenabkommens mit der EU interpretiert werden könne. Oder ob der Bundesrat nach diesem Abstimmungsergebnis nicht «angeregt werde, in der Aussenpolitik couragierter» zu agieren.
Bundesrats-Sprecher André Simonazzi blockte diese Fragen ab und betonte, dass der Bundesrat an der Medienkonferenz die Abstimmung kommentieren wolle. Die EU-Politik und das Rahmenabkommen seien derzeit ein Thema im Bundesrat, aber darüber werde kommuniziert, wenn eine Entscheidung gefallen sei. «Die Dinge sollten nicht miteinander vermischt werden», begründete Simonazzi.
