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Entscheid zu UBS-Kundendaten Schweiz darf keine Amtshilfe an Frankreich leisten

  • Die Schweiz darf keine Amtshilfe an die Steuerbehörde Frankreichs leisten zu Kundendaten der Grossbank UBS.
  • Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute Abend veröffentlichten Urteil entschieden.
  • Die französische Steuerbehörde hatte das Amtshilfeersuchen im Mai 2016 gestellt.
  • Bei den Kontoinhabern soll es sich um mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässige Personen handeln oder solche, die es waren.
Banknoten in einem Schliessfach.
Legende: Paris will Auskunft über Vermögenswerte von in Frankreich steuerpflichtigen Personen. Keystone

Bevor die Schweiz an ein anderes Land Bankdaten herausgibt, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Die Gruppe der betroffenen Bankkunden muss klar umschrieben sein, zudem muss das Land, welches das Amtshilfegesuch stellt, mehr liefern als nur Namen oder Kontonummern. Es muss davon auszugehen sein, dass die betroffenen Bankkunden ihre Steuerpflichten nicht erfüllt haben könnten.

Im vorliegenden Fall übermittelten die französischen Steuerbehörden der Schweiz eine Liste mit Tausenden von Kontonummern. Erfahren wollten sie unter anderem Namen und Geburtsdaten der Personen, die mit diesen Konten etwas zu tun haben und die Kontostände der Jahre 2010 bis 2015.

UBS legte Beschwerde ein

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hiess das Gesuch Anfang Jahr gut, dagegen reichte die Grossbank UBS Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der UBS nun gut.

Das Halten eines Kontos in der Schweiz genüge nicht, damit Amtshilfe geleistet werde. Das Bundesverwaltungsgericht hält sich dabei an die Rechtssprechung des Bundesgerichts zu Amtshilfeersuchen.

Das letzte Wort hat das Bundesgericht

Unabhängig vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts droht der UBS in Frankreich ein Prozess. Frankreich wirft der Grossbank vor, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess musste die UBS in Frankreich eine Kaution in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken hinterlegen.

Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dieses behandelt den Fall jedoch nur, wenn Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind oder wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ob eine der beiden Varianten vorliegt, entscheidet das Bundesgericht.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Meier (wm)
    Die Privatsphäre ist ein sehr hohes Gut, das unbedingt geschützt werden muss. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. Man merkt erst, wie wichtig dies ist, wenn man völlig unbegründet in die Mühlen staatlicher Verdächtigungen gerät.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Schon nur die Vermutung, dass Bankkunden (aus Frankreich)ihre Steuerpflichten nicht erfüllen, legt nahe, dass dem Amtshilfegesuch hätte stattgegeben werden sollen. Dann sind es erst noch Grosskunden, die in Hülle und Fülle Geld haben. Meiner Meinung nach hat jeder Bürger, jede Bürgerin auszuweisen, was er materiell besitzt, und danach Steuern zu zahlen. Kunden zu decken, wie ich hier jetzt auch das Gefühl habe, hat eigentlich nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Schade, dass es wieder mal so läuft.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Ein Gefühl oder eine Vermutung zu haben reche eben gerade nicht aus... Das ist genau der Punkt.
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    2. Antwort von Ueli von Känel (uvk)
      Herr Fuchs: Auch kontrollhalber müsste jeder Kunde/jede Bank den Steuerbehörden Auskunft geben müssen über die Vermögenslage. Volle Transparenz!
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Es macht den Eindruck, dass Frankreich einfach mal alle Daten die sie irgendwie zu irgendwelchen Kontonummern (an die sie wahrscheinlich auch nicht legal gekommen sind) haben möchten. Fischen im trüben nennt man sowas. Ein bisschen mehr als könnte theoretisch eventuell sollten die Französischen Behörden schon bieten, wenn sie Daten wollen von daher halte ich diesen Entscheid für absolut korrekt.
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