Entscheidungen an der Urne - Darüber haben Kantone und Gemeinden abgestimmt

Asylfürsorge, Fremdsprachen und Geri Müller. Auf kantonaler und kommunaler Ebene wurden wichtige Entscheide gefällt.

• Das Baselbieter Volk lehnt den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zwischen Binningen und Basel ab. 56,9 Prozent sagen Nein zum 14-Millionen-Kredit. Gestrichen werden im Kanton die Unterstützungsbeiträge für Familien, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken. Auch zum neuen Finanzhaushaltsgesetz sagt die Bevölkerung Ja. Eine Initiative, die den Kündigungsschutz für Kantonsangestellte auflockern wollte, findet keinen Anklang.

• Der Kanton Genf senkt die Hürden für Volksinitiativen und Referenden. Neu werden zwei statt wie bisher drei Prozent der Unterschriften der Stimmberechtigten benötigt. 62,1 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zu der Verfassungsänderung.

• In den Luzerner Primarschulen stehen auch in Zukunft Englisch und Französisch auf dem Stundenplan. Die Stimmbürger lehnen die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» mit knapp 58 Prozent ab. Die Bevölkerung folgt damit der Empfehlung von Parlament und Regierung.

• Die Neuenburger Bevölkerung lehnt den Bau eines Justizzentrums in La-Chaux-de-Fonds ab. 59,1 Prozent sagen Nein zum 50-Millionen-Neubau. Die Abschaffung der sechs Bezirke auf einen einzigen Wahlkreis heissen die Stimmbürger hingegen gut. Knapp angenommen wird auch die Harmonisierung der Steuereinnahmen von den Grenzgängern.

• Das Schaffhauser Stimmvolk sagt Ja zur Initiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft». Damit wird eine Mindestanzahl von 259 Wochenlektionen in der Volksschule gesetzlich festgelegt. Es werden keine Pflichtlektionen gestrichen. Zudem geben die Stimmbürger grünes Licht für ein Tourismusförderungsgesetz.

• Der Kanton Schwyz kündigt die Kulturlastenvereinbarung mit Luzern und Zürich. Die jährlichen Zahlungen an Kultureinrichtungen bleiben aber erhalten – sie sollen nach dem Willen des Stimmvolks ab 2021 aber neu dem kantonalen Lotteriefonds entnommen werden. Knapp 56 Prozent sagen Ja zur Vorlage. Ebenfalls mit rund 56 Prozent Ja-Stimmen heben die Schwyzer das Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung auf.

• Der Kanton Solothurn bezahlt mehr an die Weiterbildung von Assistenzärzten an Schweizer Spitälern. Das Volk hat eine Vereinbarung, die einen Kostenausgleich zwischen den Kantonen schafft, mit einem Ja-Stimmenanteil von 71 Prozent gutgeheissen.

• In den Tessiner Schulstuben wird in Zukunft Staatskunde gepaukt. 63,4 Prozent sprechen sich dafür aus, das Fach «Civica» in den Stundenplan aufzunehmen. Auch für eine «solidarische Finanzierung» zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der obligatorischen Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen geben die Stimmbürger grünes Licht.

• Der Kanton Uri erhält ein neues Spital. Der Baukredit in der Höhe von 115 Millionen Franken wird mit 85,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit kann das heutige Spitalgebäude aus dem Jahr 1963 durch einen Neubau ersetzt und der Spitalanbau aus dem Jahr 1997 saniert werden.

• Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft anstatt Sozialhilfe die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. 67,2 Prozent sprechen sich dafür aus. Zustimmung finden auch die beiden Verkehrsvorlagen: Zum einen wird der Maximalabzug für Pendler auf 5000 Franken begrenzt. Zudem wird der Autoverkehr in der Kantonsverfassung verankert. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 74,4 Prozent stimmen die Zürcher schliesslich einer Änderung des Gesetzes über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge zu.

Wichtige Entscheide in den Gemeinden:

• In Aarau verpassen alle drei Kandidaten das absolute Mehr bei der Wahl ums Stadtpräsidium. Im zweiten Wahlgang im November kommt es zum links-rechts-Kampf zwischen Hanspeter Hilfiker (FDP) und Daniel Siegenthaler (SP). In der gesamten Stadtregierung ist weiterhin Links-Grün in der Mehrheit, die SVP ist im Stadtrat nicht mehr vertreten.

• In Baden jagt die Stimmbevölkerung ihren bisherigen Stadtammann Geri Müller aus der Regierung. Der Grünen-Politiker verpasst drei Jahre nach der «Nackt-Selfie-Affäre» auch die Wiederwahl als gewöhnliches Mitglied der Stadtregierung. Das beste Resultat im ersten Wahlgang für das Stadtoberhaupt erzielt Vizeammann Markus Schneider (CVP, 2239 Stimmen), es folgt Erich Obrist (parteilos/1229 Stimmen). Die Stichwahl findet am 26. November statt.

• In Davos dürfen sich die Eishockey-Fans freuen: 84 Prozent der Stimmbürger stimmen dem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Eishalle zu. Damit sollen wichtige feuerpolizeiliche Massnahmen erfüllt werden.

• In Köniz erreicht bei der Wahl zum Gemeindepräsidenten kein Kandidat das absolute Mehr. Am meisten Stimmen erhält Annemarie Berlinger-Staub (SP) mit 29,1 Prozent vor FDP-Mann Hans-Peter Kohler (21,1 Prozent). Der zweite Wahlgang findet am 22. Oktober statt.

• In der Stadt Luzern dürfen beim Inselipark in der Nähe des KKL keine Reisebusse mehr parkiert werden. Die Stimmberechtigten sagen mit 51,6 Prozent Ja zur Juso-Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine».

• Die Stadt Schaffhausen führt bei der Vergabe von Bootsplätzen am Rhein wieder eine Limite ein. In Zukunft soll nur noch die Hälfte der Plätze an Motorboote vergeben werden.

• In der Stadt St. Gallen findet am 26. November ein zweiter Wahlgang für den Stadtrat statt. Am meisten Stimmen erreicht Boris Tschirky (CVP) vor Sonja Lüthi (GLP). Die Grünliberale wird im November definitiv wieder ins Rennen steigen. CVP und SVP beraten sich in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen.

• In der Stadt Zürich entsteht ein Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal. 70,4 Prozent der Stimmbürger sprachen sich für einen Kredit von 24,5 Millionen Franken aus. Der Kredit soll durch die vom Bund bezahlte Miete gedeckt werden.