- Aus Sicht der Grünen hat der UNO-Klimagipfel versagt.
- Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzsektor nicht mehr in Unternehmen investiere, welche viel CO2 ausstossen. Weiter soll der Bund mehr Geld für den internationalen Klimaschutz ausgeben.
- Dies fordert die Grüne Partei in einer Resolution, die an der Delegiertenversammlung in Bern einstimmig verabschiedet wurde.
Die Grüne Partei der Schweiz macht Druck für eine ökologische Wende. Denn aus ihrer Sicht hat der UNO-Klimagipfel versagt. Dem Bundesrat wirft die Partei vor, zu wenig gegen die Krise von Klima und Biodiversität zu tun.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli kritisierte zum Auftakt der Delegiertenversammlung das Nullsummenspiel des Klimagipfels von Glasgow. Die Lebensgrundlage sei gefährdet, sagte der Zürcher Nationalrat in seiner Rede. Der Verlust der Biodiversität heize die Klimakrise weiter an und beschleunige wiederum das Artensterben. Deshalb wollten die Grünen diese Jahrhundertherausforderungen gemeinsam angehen – gerade nach den dürftigen Ergebnissen der Klimakonferenz.
Zwar habe Bundespräsident Guy Parmelin die Regierungen in Glasgow aufgefordert, ambitionierte Zwischenziele zu beschliessen. Gleichzeitig fehlten in der Klimastrategie des Bundesrats aber verbindliche Zwischenziele und Massnahmen. Darum gehöre die Landesregierung ausgewechselt – zum Wohl von Klima, Biodiversität und des ganzen Planeten.
Die Partei forderte in einer einstimmig verabschiedeten Resolution eine gerechte und ökologische Wende. Reduktionsziele allein reichten nicht aus, es brauche auch Massnahmen zu deren Umsetzung.
Grüne drohen mit Volksinitiative
Die Resolution rückt drei Forderungen ins Zentrum: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzsektor nicht mehr in Unternehmen investiere, welche viel CO2 ausstossen. Dies sei eine Massnahme mit grosser Hebelwirkung. Die Grünen wollen gegebenenfalls zusammen mit der Klimaallianz mit einer Volksinitiative den nötigen Druck aufbauen.
Für die Erreichung der Klimaziele seien Aufsichts- und Sanktionsmechanismen notwendig. Alle Länder müssten Verantwortung tragen, wenn sie ihre Ziele zum Schutz des Klimas nicht erreichten.
Die Schweiz müsse zudem für den internationalen Klimaschutz zum UNO-Fonds beitragen und so die Weltgemeinschaft in der ökologischen Wende unterstützen. Die dabei eingesetzten Gelder dürften nicht zulasten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung gehen.
