Der Bund bezweckt mit der Revision des Epidemiengesetzes (EPG) einen besseren Schutz vor übertragbaren Krankheiten wie der Schweinegrippe. Auch die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden darin genauer geregelt.
Die Gegner halten davon wenig. Die Hauptkritik gilt dem «Impfzwang». Zwar ändert das neue Epidemiengesetz nichts Wesentliches an der Möglichkeit für die Behörden, Impfobligatorien zu verordnen. Wegen internationaler Verträge könnte der Bund im Ernstfall aber gezwungen sein, Massnahmen zu ergreifen, monieren die Gegner.
Trappitsch steht hinter Referendum
Zudem kritisieren sie: Das Gesetz führe zu einer Machtkonzentration beim Staat. Der Bund könne eine Datenbank mit Kranken aufbauen und die Sexualkunde in der Schule im Namen der AIDS-Prävention vorantreiben. Zudem werde die Pharmaindustrie bevorzugt.
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Am Nachmittag überreichte das Referendumskomitee, unter ihnen die EDU und die junge SVP, die gesammelten Unterschriften. Hinter dem Referendum steht hauptsächlich der Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch. Er wehrte sich schon letztes Jahr gegen das Tierseuchengesetz. Allerdings ohne Erfolg.
