Das klare Nein von Volk und Ständen zur Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer freut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Das Volk habe mit seinem Entscheid den Kurs von Bundesrat und Parlament in Steuerfragen gestützt.
«Der Entscheid von heute zeigt, dass unser Steuersystem in der Bevölkerung breit abgestützt ist», sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Von Energiesteuer statt Mehrwertsteuer bis zum Bausparen: Initiativen, die eine Änderung hätten anbringen wollen, seien an der Urne alle abgelehnt worden.
Für ein Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative habe es aus Sicht des Bundesrates drei Gründe gegeben, sagte die Bundesrätin. Es hätte sich negativ auf den Föderalismus und den Wirtschaftsstandort ausgewirkt. Und dass Schenkungen rückwirkend ab 2012 zum Nachlass hätten gezählt werden sollen, sei problematisch gewesen.
