Erbschaftssteuer-Initiative - Pro und Contra: Ist die Erbschaftssteuer gerecht?

In der Schweiz wird mehr Vermögen vererbt als bisher angenommen wurde. Was heisst das für den Abstimmungskampf um die nationale Erbschaftssteuer? Eine Befürworterin und ein Gegner der Initiative äussern sich dazu.

Ruedi Noser und Jaqueline Badran sind beide Unternehmer, beide sitzen im Nationalrat. Dennoch ziehen sie ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der neuen Studie zur Erbschaftssteuer.

Ruedi Noser ist gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer.

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Ihn erstaune es nicht, sagt FDP-Mann Noser, dass immer mehr vererbt werde. Dass die Erbschaften äusserst ungleich verteilt sind und man quasi das Glück haben muss, in die richtige Familie geboren zu werden, um zu erben, das störe ihn nicht. Er sagt: «Die Schweiz ist das sozial durchlässigste Land. Wenn man in den zehn Prozent der Ärmsten in der Schweiz geboren wird, hat man die grösste Chance, bei seinem Tod unter den zehn Prozent Reichsten zu sterben.» Jeder, der in der Schweiz etwas leiste, könne etwas erreichen.

Keine Kapitalgewinnsteuer in der Schweiz

SP-Frau Jacqueline Badran hingegen sieht die soziale Durchlässigkeit in Gefahr. Und sie sieht einen anderen Hauptgrund für die steigende Zahl der vererbten Gelder – die immensen Börsengewinne der letzten Jahre. Gleichzeitig kenne die Schweiz keine Kapitalgewinnsteuer, die Dividendenbesteuerung sei halbiert worden. Kurz: Wer mit Geld noch mehr Geld verdiene, der profitiere. Der grosse Rest habe das Nachsehen. «Die Profiteure haben die Löhne in den letzten Jahren massiv belastet. Der Mittelstand stagniert, und das können wir nicht akzeptieren.»

Jaqueline Badran ist Nationalrätin der SP und Unternehmerin.

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Ihr Rezept heisst Erbschaftssteuer: Wer mehr als zwei Millionen Franken vererbt, soll künftig 20 Prozent abliefern müssen. Zwei Drittel davon flössen in die AHV, ein Drittel an die Kantone.

Dieses Rezept ist und bleibt Firmenbesitzer Ruedi Noser ein Graus: «Die meisten Vermögen sind ja in Unternehmen drin in der Schweiz. Und die Erbschaftssteuer enteignet diese Unternehmen. Es kommt nicht auf die Grösse an.» So gesehen bringe diese Studie nichts Neues.

Ausnahmen vorgesehen

Wer beim Vererben 20 Prozent der Mittel aus einer Firma nehmen müsse, der mache die Firma und die Arbeitsplätze damit kaputt, sagt Noser. Nein, erwidert Badran, genau dafür gebe es besondere Ermässigungen bei der Steuer. Diese sind in der Initiative verankert, müssen vom Parlament aber noch konkretisiert werden. Betroffen von der Steuer seien nur etwa ein Prozent der Vererbenden. Die grosse Mehrheit aber würde profitieren, und mit den neuen Zahlen vermutlich noch mehr als erwartet, sagt Badran.