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Legende: Video Erfolg für Konsumentenschutz abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.05.2019.
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Erfolg für Konsumentenschutz Nationalrat bremst Durchmarsch der Versicherungslobby

Versicherte werden in Verträgen leicht bessergestellt. Konsumentenschützer würdigen das, sind aber noch nicht zufrieden.

Der Konsumentenschutz hat heute im Nationalrat einen Teilerfolg gegen die Versicherungskonzerne verbucht. Dies gilt vor allem beim geplanten einseitigen Änderungsrecht der Versicherungen, dem das Bundesgericht bisher enge Schranken setzte. Nun hat die grosse Kammer das umstrittene Zugeständnis mit 102 zu 88 Stimmen aus der Vorlage zum geänderten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gestrichen.

Doch es brauchte die Referendumsdrohung der Konsumentenschützer, bis SVP und FDP über die Bücher gingen. Auch wollten sie wohl ein solches Wahlkampfgeschenk an die Linke im Herbst vermeiden.

Zahlen auch bei Krankheit und Unfall

Verworfen wurde auch das Recht der Versicherungen, ihre Leistungen im Fall von Krankheit oder Unfall einzuschränken oder ganz einzustellen. Die grosse Kammer erklärte jene Vertragsbestimmungen für nichtig, die die Zahlungspflicht in diesen Fällen einschränken – mit 133 zu 50 Stimmen.

Neues Widerrufsrecht innert 14 Tagen

Eine weitere wichtige Verbesserung aus Konsumentensicht ist das Recht, einen Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Eine Mitte-Links-Minderheit setzte sogar durch, dass dies nicht nur beim Abschluss, sondern auch bei wesentlichen Änderungen des Versicherungsvertrags gilt.

Umkehr der Beweislast bei Vertragsverletzung

Für weitere Diskussionen dürfte hingegen der Entscheid sorgen, bei Vertragsverletzung die Beweislast umzukehren: So sollen Versicherte künftig nachweisen müssen, dass der Schaden ohnehin eingetreten wäre. Dies gelte etwa auch, wenn jemand erst einige Tage nach einem Treppensturz den Arzt aufsuche, warnte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) vergeblich.

Die Präsidentin des Konsumentenschutzes unterlag mit ihrem Minderheitsantrag mit 113 zu 71 Stimmen. Beat Flach (GLP/AG) kritisierte, diese Beweislastumkehr sei nicht KMU-freundlich: «Das kommt beim Gewerbe schlecht an.»

Von einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre wollte der Rat ebenfalls nichts wissen. Die Ausdehnung von zwei auf fünf Jahre soll genügen. Unbestritten waren die Einführung der Rückwärtsversicherung, die gesetzliche Grundlage für die vorläufige Deckungszusage oder die Vorschriften zur Mehrfachversicherung. Die Vorlage geht mit 124 zu 26 Stimmen bei 36 Enthaltungen an den Ständerat.

SP und Grüne: Gut, aber nicht gut genug

Es sei gelungen, ein paar wenige Schritte in die richtige Richtung zu machen, um die Versicherten zu stärken, erklärten SP und Grüne. Es brauche aber noch mehr, damit solche Verträge auf Augenhöhe geregelt werden könnten, bilanzierte Birrer-Heimo. Die Branche mache sehr gute Gewinne: «Es ist nichts als billig, wenn wir für die Versicherten etwas mehr Schutz holen.»

Legende: Video Prisca Birrer-Heimo: «Ein paar kleine Schritte sind gemacht, es braucht noch mehr!» abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.05.2019.

Das Erreichte müsse nun im Ständerat gehalten und noch ausgebaut werden, unterstrich auch Regula Rytz (Grüne/BE). In diesem Gesetz sei von Anfang an «der Wurm» drin gewesen. Nun seien immerhin einige Beschlüsse gefasst worden, um Schlimmes zu verhindern.

Bundespräsident Ueli Mauer machte deutlich, dass es nach acht Jahren an der Zeit wäre, das Gesetz unter Dach zu bringen. Die Güterabwägung zwischen Versicherten und Versicherungsgesellschaften sei keine exakte Wissenschaft. Bei einem übertriebenen Versichertenschutz, was hier nicht der Fall sei, würden die Versicherungen einfach höhere Prämien verlangen. Ziel sei möglichst viel Transparenz auf beiden Seiten.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Zaugg  (Saturn)
    Wie hier bereits von Herrn Hanspeter Müller angesprochen gibt es die Möglichkeit das sich jeder darüber informieren kann was wer wie abstimmt in Bern. Wer das tut kann getrost und ohne Reue sämtliche Parteien Wahlzettel oder Zeitungen welche im Herbst unser Land überschwemmen werden in den Papier Müll geben. In Bern zeigen die Gewählten jeweils ihr wahres Gesicht. Mitunter ein Grund weshalb ich in meinem langen Abstimmungsleben noch nie eine Stimme für einen SVP Politiker abgeben konnte.
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  • Kommentar von Walter Zaugg  (Saturn)
    Das Schweizer Stimmvolk hat vor geraumer Zeit den grossen mächtigen Versicherungen den Freipass gegeben das Sie jeden Beschnüffeln kann ohne richterlichen Beschluss. Ohne das je ein Richter dazu stellen nehmen muss. Wenn die Polizei dies tun will braucht Sie einen richterlichen Beschluss. Praktisch alle grossen Versicherungen haben eine eigene Rechtsabteilung. Als privater hast Du keine Chance. Wenn eine Versicherung zahlen sollte kann Sie dies Verweigern und den Vertrag einseitig kündigen.
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  • Kommentar von Timo Gut  (Leukersonne)
    Wie gut, dass die Bürgerlichen immer mehr demaskiert werden! Lobbyarbeit, Konzerne und Reiche hofieren. Das Volk wird mit EU-Panikmache und Ausländerbashing hin gehalten. Ich bin nicht überrascht über die Haltung der SVP und FDP in dieser Vertragsfrage, aber immer wieder entsetzt! Ich sehne den November herbei!
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    1. Antwort von Edi Steinlin  (Chäsli)
      Nun gut Timo Gut, dann wählen Sie grün/rot und unser Land wird überschwemmt mit Asyltouristen, es ist so eine Sache mit dem wählen.
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