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Ergänzungsleistungen im Fokus Sparmassnahmen abgewendet, Probleme ungelöst

«Manchmal staunt man in der Politik wie ein Kleinkind vor dem Riesenrad», entfuhr es mitten in der Debatte Werner Hösli: Der SVP-Ständerat staunte darüber, wie rasch und einhellig seine Kollegen Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen (EL) über Bord geworfen haben heute.

Kapitalbezugsverbot ist vom Tisch

In einem zentralen Punkt kippte der Ständerat gar einen eigenen, früher gefällten Sparbeschluss: Letztes Jahr noch wollte er Senioren verbieten, sich ihr Pensionskassengeld als Kapital auszahlen lassen zu dürfen. So sollte verhindert werden, dass Pensionierte ihr Geld allzu sorglos ausgeben und später ein Fall werden für Ergänzungsleistungen.

Ein solches Kapitalbezugs-Verbot aber ist seit heute vom Tisch. Die Massnahme ist Opfer geworden eines Deals zwischen bürgerlichen und linken Ständeräten.

Und so funktioniert der Deal: Die Linke verzichtete auf das Bezugs-Verbot, das sozialpolitisch durchaus auf ihrer Linie liegen würde. Im Gegenzug liessen bürgerliche Ständeräte eine ganze Reihe weiterer Sparmassnahmen fallen, die im Nationalrat noch eine Mehrheit gefunden hatten.

Zuschüsse für Kinder werden nicht gekürzt

Vom Tisch sind namentlich Kürzungen bei den Zusatzgeldern für Wohnungsmieten: Der Ständerat will EL-Bezügerinnen und Bezügern deutlich höhere Zuschüsse an ihre Mieten gewähren. Ein weiteres Beispiel: Auch Bezüger mit Familie werden verschont: Der Ständerat will die Zuschüsse für Kinder nicht kürzen.

«Wir bürgerliche Ständeräte haben bei den Ergänzungsleistungen die Nöte der Bevölkerung eher gespürt als die bürgerlichen Nationalräte», sagt Ständerat Joachim Eder von der FDP.

Am längeren Hebel

Deutlich gespürt haben die Ständeräte aber auch den Widerstand von Kantonen, Gemeinden und Städten. Diese befürchten, dass sich manche Sparmassnahmen als Bumerang erweisen könnten: Statt Ergänzungsleistungen würden Betroffene dann einfach Sozialhilfe beziehen müssen – auf Kosten von Gemeinden und Kantonen.

Die Ständeräte sind sich einig geworden. Sie haben einen Deal. Und sie sitzen im weiteren «Hin und Her» zwischen den Räten am längeren Hebel: Weil ihre Reihen fast ganz geschlossen sind, haben sie in einer allfälligen Einigungskonferenz eine Mehrheit auf sicher.

Das wissen auch die bürgerlichen Sparpolitiker im Nationalrat. Wohl deshalb kommt von ihnen heute die Drohung, die Reform ganz zum Absturz zu bringen. Doch die Parlamentarier rechts der Mitte müssten fast genau geschlossen stimmen, um die Reform zu kippen: Stand heute ist das wenig wahrscheinlich.

Realistischer ist somit eine Reform, die deutlich weniger Einsparungen bringt, als dies FDP und SVP wollten: Von fast 600 Millionen Franken Einsparungen im Nationalrat blieben heute im Ständerat noch gut 200 Millionen übrig.

Neue Ansätze gesucht

Derweil steigen die Milliarden-Ausgaben für die Ergänzungsleistungen Jahr für Jahr: Weil wir älter werden. Weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen. Und vor allem: Weil die Pflege am Lebensende immer teurer wird.

Immer mehr Steuergelder werden in die Ergänzungsleistungen fliessen. Nur grundlegend neue Ansätze könnten daran etwas ändern. Im Raum steht zum Beispiel die Idee einer neuen Sozialversicherung, einer solidarisch finanzierten Pflegeversicherung. Mehrheitsfähig aber waren solche Ideen bislang nicht. Der politische Leidensdruck, das zeigt auch die aktuelle Spardebatte, ist bei weitem noch nicht gross genug.

Dominik Meier

Dominik Meier

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Tatsache ist, dass ein Arbeitnehmer/in der 45 Jahre Pensionskasse einzahlt, AHV einzahlt, eine Familie aufzieht usw. im Pensionsalter mehr als ein Monatseinkommen Steuern zahlt, jährlich höhere Krankenkassenbeiträge usw. Schlussendlich hat er nicht viel mehr im Portemonnaie als ein Ergänzungsleistungsbezüger der keine Steuern zahlt. Danke Vater Staat.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Ihre Behauptung ist Falsch, ein El Bezüger bezahlt Steuern, nicht auf die EL aber auf die AHV. Sie Behaupten hier einfach Dinge wo sie wirklich wenig bis gar keine Ahnung haben. Es gibt Menschen die haben aus irgendwelchen gründen keine Pensionskasse und haben Recht auf EL da dies so in der Bundesverfassung verankert ist. Und wenn sie auf den Staat schimpfen, der Staat sind wir das Volk, und wir haben diese Bundesverfassung so genehmigt.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Ich bin einfach erschüttert über die Unwissenheit vieler was eine EL überhaupt bedeutet. EL Bezüger bezahlen nur auf der EL keine Steuer was Sinn macht. EL Bezüger bekommen nur den Durchschnitt aller Krankenkassenprämien bezahlt, hat er eine teurere muss er das aus seinem Grundbedarf berappen oder Wechseln, in der Pauschale muss die Zusatzversicherung auch Platz haben. Für Miete und Nebenkosten müssen 1100 Franken reichen, Nachträgliche Nebenkosten müssen vom Grundbedarf bezahlt werden.
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    3. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      2.Teil/ Der Lebensbedarf beträgt 1608.00 Fr., damit muss man folgendes bezahlen, Essen, Trinken, Hygiene, Telefon, Versicherungen, Mobilität, Kleider, Möbel, Steuern und etwelche Zusatzkosten wie oben aufgeführt! Des weiteren muss man alle 2 Jahre eine Vollständige Vermögensnachweis abliefern. Das reicht zum leben aber nicht um Luftsprünge zu machen Herr Steinlin, und viel dieser Menschen haben wie sie 45 Jahre gearbeitet und sind wertvolle Menschen, auch wenn sie keine Pensionskasse haben!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Dank den Ergänzungsleistungen kommen Zuzüger, welche nur 20 statt 45 Jahren AHV-Beiträge u. Steuern bezahlt haben schlussendlich auf das gleiche Niveau.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Ich kenne anständige Schweizerinnen, alle Hausfrau und Mutter, nicht selten 20 bis 30 Jahre lang, weil durch Göttergatte versichert. Sie führten halt ein bequemes Leben zu Hause, Steuer zahlten sie auch nicht. Diverse Zeitungen bringen gerade solche alten Frauen als typisches Beispiel für Altersarmut und als EL-Bezüger. Insbesondere bei einer Scheidung kommen sie dran. Die "Zuzüger" zu thematisieren ist zwar okay, aber wenn schon, sollten wir die Systemschwächen generell auf den Tisch bringen.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Der einmal mehr verschwiegene Hauptgrund der EL-Explosion sind die Spaetlohndoemper. Sie beziehen nur eine kleine AHV-Teilrente, aber happige Ergaenzungsleistungen. Und dies im Gegensatz zu AHV- und PK-Renten erst noch einkommenssteuerfrei!....
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      ....Korrigendum: "happige" statt happige. Die EL reichen heute kaum noch fuer den Zwangsbedarf. Insbesondere wenn die Mieten hoeher sind als die veralteten Hoechstsaetze und ein immer groesserer Teil der Mietzinse vom Mund abgespart werden muss. Schweizer mit langen AHV- und PK-Beitragszeiten muessen - im Gegensatz zu Spaetlohndoempern - aus dem leeren Protmonee zudem noch horrende Einkommenssteuern blechen, um statt der Verursacher fuer die Folgekosten der Lohndoempinggewinne aufzukommen....
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