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Legende: Video «Auch etwas für die Bevölkerung» abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.05.2017.
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Reform der Unternehmenssteuer Erhöhung der Kinderzulage wird von vielen unterstützt

Im Februar scheiterte die Untenehmenssteuerreform (USR III) bei der Volksabstimmung mit 60 Prozent Nein deutlich. Seither ist der Bundesrat mit Regierungsräten und Vertretern der Finanzverwaltung daran, eine angepasste Steuerreform, die «Steuervorlage 17», zu erstellen.

Seit Wochen weibelt dafür Finanzminister Ueli Maurer: Bei einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (USR III) müsse auch ein Vorteil für das Volk dabei sein. Dabei schaut Maurer auf den Kanton Waadt, der 2016 mit Hilfe der SP und einem Entgegenkommen für Familien die kantonale Unternehmenssteuerreform durchgebracht hatte.

In der Waadt gibt es seither höhere Familienzulagen und zusätzliche Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien. Mit einem solchen «Zückerchen» für Familien soll auch auf nationaler Ebene verhindert werden, dass die für den Wirtschaftstandort Schweiz so wichtige Steuerreform noch einmal Schiffbruch erleidet.

«Etwas fürs Volk» als neue Erkenntnis

Finanzminister Maurer informierte dazu die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) über den Stand der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform.

Ich glaube, es ist nötig, dass wir etwas für die Bevölkerung drin haben, nicht nur für die Unternehmen.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Auch bei den Bürgerlichen scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen: Soll die «Steuervorlage17» durchkommen, braucht es etwas fürs Volk. Konkret:

Das nationale Minimum der Kinderzulage soll von heute 200 Franken pro Kind auf 250 Franken erhöht werden. Das wäre ein Kostenpunkt von 600 Millionen Franken – eine abgespeckte Forderung der Linken:

Der Vorschlag kostet einiges.
Legende: So viel kostet der Vorschlag. SRF

Obwohl dieses «Zückerchen» nichts mit einer Unternehmenssteuerreform direkt zu tun hat, begrüsst CVP-Präsident Gerhard Pfister die Idee.

Die Angleichung der Familienzulagen ist eine gute Idee. Die CVP prüft diese Option ernsthaft.
Autor: Gerhard PfisterCVP-Präsident

Im «SonntagsBlick» unterstützte auch der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler die Erhöhung der Kinderzulagen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hingegen äussert sich vorsichtig zum Vorschlag, schliesst Kinderzulagen aber nicht aus.

Entscheidend wird sein, ob die Erhöhung der Kinderzulage in der Freiheit der Kantone liegt. Deshalb ist eine Gesamtbeurteilung der Steuervorlage entscheidend.
Autor: Petra GössiFDP-Präsidentin

Anfang Juni will Finanzminister Ueli Maurer die Eckpunkte für die neue «Steuervorlage17» präsentieren.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub  (ehb)
    Aufgewärmt wird durch mehrmaliges Kochen nicht besser. Hier heisst es:back to the roots. Warum wird nicht endlich etwas für das Volk getan. Die Hochpreisinsel ist schon ziemlich lächerlich und für viele EinwohnerInnen kaum mehr tragbar. Wen erstaunt es, dass man halt lieber im Ausland einkauft.
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  • Kommentar von Susanne Saam  (Susanne Saam)
    Das Volk lernt dazu und hat die USR III versenkt. Einen solch unbedarften Vorschlag wie der jetzige von BR Maurer hat keine Chance.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Das ist nicht, was wir wollten. Das Ding heisst "Unternehmenssteuerreform" und nicht "Familiensteuerreform". Wir wollen einfach, dass alle Unternehmen in der Schweiz, egal ob inländisch oder ausländisch, ob Rohstoffhändler oder Sanitärinstallateure vom Bund nach den genau gleichen Regeln besteuert werden. Das ist alles. Wenn einige Firmen danach abziehen, so what! Entlastet die Schweizer Infrastruktur und gibt Platz für Firmen die Werte schaffen, statt global die Steuerzahlungen zu minimieren.
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    1. Antwort von Daniel Seiler  (D. Seiler)
      Genau das wollte die alte Vorlage. Durch die Ablehnung vom Volk bestehen aber nun diese Ungleichheiten weiter.
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