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Erklärung zu Syrien Parlament will Bundesrat den Rücken stärken

Der Nationalrat entscheidet am Montag darüber, ob er die Erklärung «Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien» annimmt.

Legende: Audio Nationalrat greift selten zum Mittel der Erklärung abspielen. Laufzeit 04:21 Minuten.
04:21 min, aus HeuteMorgen vom 28.05.2018.

Heute Montag startet in Bern die Sommersession der Eidgenössischen Räte. Der Nationalrat entscheidet gleich zu Beginn darüber, ob er die Erklärung «Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien» annimmt. Doch: Ist das hauptsächlich eine aussenpolitische Selbstprofilierung des Parlaments? Laurent Goetschel von der Friedensstiftung Swisspeace schätzt die Frage ein.

Laurent Goetschel

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Laurent Goetschel
Legende:ZVG

Der Professor für Politikwissenschaft lehrt an der Universität Basel und ist Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace in Bern. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Friedens- und Konfliktforschung sowie die europäische Integration.

SRF News: Was würde eine Syrien-Erklärung des Nationalrats überhaupt bringen?

Laurent Goetschel: Diese Erklärung bringt dem Parlament eine gewisse Sichtbarkeit zu einer wichtigen Frage der Aussenbeziehungen. Das Parlament zeigt damit der Öffentlichkeit in der Schweiz vor allem, dass es sich für diesen Konflikt interessiert.

Dann ist es nicht mehr als aussenpolitische Selbstprofilierung des Parlaments?

Ich würde das nicht so sehen. Ich denke, dass damit auch das Parlament bestrebt ist, dem Bundesrat – also der Regierung – in dieser Angelegenheit den Rücken zu stärken. Und den Bundesrat vielleicht sogar zu ermutigen, gewisse Schritte in dieser Angelegenheit weiter zu unternehmen.

Sie haben es angesprochen: Die Erklärung soll auch den Bundesrat zum Handeln auffordern, er solle mehr tun, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen. Tut denn die Schweiz in Syrien zu wenig?

Es ist zurzeit recht schwierig, sich zu überlegen, wie man mehr und was machen könnte als ein Land wie der Schweiz. Die Schweiz ist durchaus engagiert; sie ist im humanitären Bereich tätig – vor allem auch indirekt, in dem sie Organisationen wie das IKRK und andere Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Sie ist auch im Umfeld des sogenannten Genfer Prozesses tätig, wo jetzt schon seit vielen Jahren vonseiten der UNO aus versucht wird, die verschiedenen Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Das alles hat bisher wenig gefruchtet – im Hinblick auf das, was tatsächlich in Syrien passiert. Aber ich denke nicht, dass man das nun einer zu wenig aktiven Schweizerischen Aussenpolitik anlasten könnte.

Es geht um Kriegsverbrechen, um den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für den Friedensprozess. Ich sehe darin kein Problem für die Neutralität.

Die Erklärung richtet sich an alle Kriegsparteien. Und doch: Eine Minderheit in der Aussenpolitischen Kommission hat neutralitätspolitische Bedenken, dass die Schweiz gegen die Neutralität verstossen könnte. Sehen Sie das auch so?

Die Neutralität ist definiert als eine Position in Bezug auf einen Konflikt zwischen zwei Parteien. Wenn man die eine Seite gegenüber der anderen Seite bevorzugen würde, dann wäre das neutralitätspolitisch gesehen nicht konform. Hier ermutigt das Parlament die Schweiz – beziehungsweise fordert den Bundesrat auf – in Bezug auf eine Sache Stellung zu beziehen. Es geht um Kriegsverbrechen, um den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für den Friedensprozess. Ich sehe darin kein Problem für die Neutralität.

Eine Partei wird in dieser Erklärung dann doch noch namentlich erwähnt: Die Kurden, so die Erklärung, sollten auch in den Friedensprozess einbezogen werden. Wenn da nun die Kurden herausgepickt und genannt werden, ergreift die Schweiz nicht doch auch Partei?

Ich glaube nicht, dass das ganze Andere in Mitleidenschaft zieht. Man kann sich allerdings schon fragen, warum jetzt ausgerechnet die Kurden? Nicht weil es sich um die Kurden handelt, sondern wieso jetzt eigentlich ein bestimmter Akteur hier erwähnt wird. Ich kann mir vorstellen, dass es damit zu tun hat, dass die Problematik der Kurden und der Türkei in der Schweiz auch sonst und schon seit längerem in der innenpolitischen Arena auch präsent ist. Was nicht unbedingt für andere Akteure im syrischen Bürgerkrieg zutrifft.

Symbolik spielt in der Aussenpolitik auch eine gewichtige Rolle. Es ist schwierig, sich vor Augen zu führen, was nun genau der Effekt einer solchen Erklärung ist.

Der Nationalrat greift selten zum politischen Mittel der Erklärung. Das letzte Mal war das 2013, als es um den Steuerstreit mit den USA ging. War so eine Erklärung in der Vergangenheit je mehr als reine Symbolik?

Symbolik spielt in der Aussenpolitik auch eine gewichtige Rolle. Es ist schwierig, sich vor Augen zu führen, was nun genau der Effekt einer solchen Erklärung ist. Aber: Es ist ja so, dass die Aussenpolitik hauptsächlich zum Aufgabengebiet der Regierung gehört – von ihrer Führung, von ihrer Umsetzung her.

Wenn das Parlament Stellung bezieht – das darf es ja auch gemäss Bundesverfassung tun – dann zeigt das meines Erachtens das Interesse des Parlaments an wichtigen aussenpolitischen Fragen. Es gehört sicher grösstenteils in den Bereich der Symbolik. Aber wie gesagt: Das heisst nicht, dass es deswegen unwichtig wäre.

Das Gespräch führte Andrea Christen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Erklären und Verklären grenzt an Häuchelei, solange die Agressoren nicht beim Namen genannt werden. Der Schweiz wäre ohnehin durch die Neutralität Schweigen zuträglicher.Aber welches westliche Land hätte den Mut zu sagen ........Amis und Israelis go home.....?? Und vor allem hört auf den IS heimlich zu unterstützen damit ihr einen Kriegsgrund habt!
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  • Kommentar von Remo Häuselmann (justanopinion)
    Sowohl die Erklärung als auch das Interview mit Laurent Goetschel tun gut, weil die Inhalte rational, differenziert(!) und nachvollziehbar sind. Das srf hat im Allgemeinen ein befriedigendes, intellektuelles Niveau. Das kann man nicht von allen Kommentaren behaupten. Wenn man bedenkt, wie viele Akteure in Syrien mitmischen, schlage ich vor, dass sich der komplexe Sachverhalt in den Kommentaren abbilden sollte. Leider immer die gleiche Leier mit nur einem einzigen Verantwortlichen (gähn).
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Remo Häuselmann, sie meinen schon den Verantwortlichen der in Afghanistan, im Irak, im Libanon, in Syrien in der Ukraine, in einigen Afrikanischen und Südamerikanischen Staaten am " Wirken" ist? Das sind doch auch die, die sofort mit Sanktionen auffahren wenn man nicht nach deren Pfeife tanzt? Für mich ganz klar ein Schurkenstaat!
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    2. Antwort von Remo Häuselmann (justanopinion)
      @Koni: Kommt Ihnen den wirklich nur "der" in den Sinn? Die Amis haben wirklich ziemlich viel falsch gemacht, sogar dann, wenn man es nur von ihrem eigenen Interessen-Standpunkt betrachtet. Mir geht es um Folgendes: zuviele, die sich als moralisch Überlegene aufspielen. Was ist das ein Forum, indem alle ihre Entrüstung kundtun aber kaum ein Kommentar, der zum Verstehen anregt. Wer nur über die Amis wettert, hat keinen einzigen Konflikt begriffen. Alles Geschehen dieser Welt ist multifaktoriell.
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  • Kommentar von Remo Häuselmann (justanopinion)
    "Feindbilder werden unter anderem von Politikern aufgebaut und geschürt, die den Populismus praktizieren. Sie stützen sich dabei auf ein Verschwörungsdenken, das menschliche Verhaltensmuster der Abwehr und auf Protesthaltungen." Ich denke, einige der Kommentare sind genau in diese Feindbild-Falle getappt. Anstatt analytisch sauber zu kritisieren, wird hier von einigen einfach auf Anti-Irgendwas gemacht. Neben dem Feindbild, das Gut-Böse einseitig verteilt, nenne ich Halbwahrheiten als Problem.
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