Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt vor der Ernährungssouveränitäts-Initiative. Diese sei dirigistisch und gefährlich.
Die Initiative führe zudem zu höheren Preisen.
Über die Initiative wird am 23. September abgestimmt. Die Initianten fordern mehr Bauern, mehr Lebensmittel aus der Schweiz und mehr Schutz für die einheimische Landwirtschaft.
Die Initiative für Ernährungssouveränität verlangt unter anderem Zölle auf Produkte, die nicht Schweizer Standards entsprechen. Dadurch würden sich die Einkaufspreise für die Haushalte verteuern, sagte Schneider-Ammann vor den Bundeshausmedien. Eine Annahme würde die Bürger «hart treffen».
Über Zahlen, wie sich die Initiative auf die Preise auswirken würden, verfügt der Landwirtschaftsminister nicht. Die Initianten ihrerseits gehen von sinkenden Preisen aus, weil sich durch den neuen Verfassungsartikel die Zahl der Betriebe und damit auch das Angebot vergrössern soll.
Viele Punkte bereits umgesetzt
Schneider-Ammann warnt auch vor «Entmündigung»: Die Initiative mache Vorschriften darüber, was konsumiert werden solle. Das wollten die Bürger nicht, sagte er. «Sie wollen selbstbestimmt bleiben.»
Ausserdem seien viele Anliegen der Initiative bereits umgesetzt oder hätten mit dem neuen Ernährungssicherheits-Artikel eine Grundlage in der Verfassung. Der Schutz des Kulturlandes und die Forderung nach einer vielfältigen Landwirtschaft seien bereits verankert. Ab 2019 gebe es auch keine Exportsubventionen mehr.
Andere Forderungen der Initiative stehen laut Schneider-Ammann in Widerspruch zum internationalen Handelsrecht. So könnten Importverbote für Produkte, die nicht Schweizer Standards entsprechend, die Handelspartner zu Sanktionen veranlassen.
«Wenn man genauer hinschaut, wird es gefährlich»
Der Bundesrat hat von Anfang an solche Bedenken gegen die Ernährungssouveränitäts-Initiative geäussert. Auch die grosse Mehrheit des Parlaments ist gegen das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre. Bei der Bevölkerung hingegen kommt das Anliegen gut an: 75 Prozent wollen es gemäss einer SRG-Umfrage annehmen.
Schneider-Ammann ist überzeugt, dass Aufklärung und Information viele Stimmberechtigte zum Umdenken bewegt. «Die Initiative ist im ersten Moment attraktiv. Wenn man genauer hinschaut, wird es gefährlich.» Darum will Schneider-Ammann «unbedingt» dafür sorgen, dass die Initiative nicht durchkommt.
Mehr Bauern, mehr Lebensmittel aus der Schweiz und mehr Schutz für die einheimische Landwirtschaft. Das verlangt die Volksinitiative für Ernährungssouveränität, über die die Schweizer Stimmberechtigten am 23. September abstimmen werden. Hinter der Initiative steht die kleine Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre, die in der Vergangenheit mit Kampfmassnahmen wie einem Milchstreik oder der Blockade von Verteilzentren von Migros und Coop von sich reden gemacht hat.
