Erste Rückführung nach Italien seit dem Urteil aus Strassburg

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die Rückführung nach Italien ausgesetzt. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Italien und die Schweiz auf ein Verfahren geeinigt. Laut «10vor10»-Recherchen wurde heute eine erste Familie nach Italien zurückgeschafft.

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Schweiz und Italien regeln die Rückschaffung

2:59 min, aus 10vor10 vom 26.11.2014

Italien und die Schweiz haben sich auf eine Einzelfall-Regelung geeinigt. Italien wird für jede Flüchtlingsfamilie entsprechende Garantien abgeben. Italien habe durchaus Unterbringungsstrukturen, welche den Anforderungen entsprechen würden, sagt BFM-Direktor Mario Gattiker in Rom.

«Mario Morcone hat mir jetzt, heute, zugesichert, dass man im Einzelfall diese Garantie eben abgibt und dass die Familien eben zusammenbleiben und diese Personen in einer altersgerechten Lösung untergebracht werden.» Die Einzelfall-Lösung sei für die Schweiz ein guter, unkomplizierter Weg, so Gattiker. «Wir haben eine einfache und pragmatische Lösung gefunden.»

Rückführungs-Stopp nach Strassburger Urteil

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit dem Urteil vom 4. November hatte das BFM die Rückführungen nach Italien sistiert. Keystone

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hatte Anfang November entschieden, dass die Schweiz eine achtköpfige afghanische Flüchtlings-Familie erst dann zurückschicken darf, wenn Italien eine geeignete Unterbringung garantieren kann.

Mario Morcone, Chef des Migrationsamtes beim Italienischen Innenministerium, verspricht im «10vor10»-Interview, dass Italien auch für die afghanische Flüchtlingsfamilie eine geeignete Unterbringung finden werde: «Diese Familie werden wir selbstverständlich aufnehmen, für sie die beste Lösung in Italien finden», so Morcone.