Die Vorlage zur Rentenreform 2020 und die daran gekoppelte Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint eine knappe Sache zu werden. Die erste SRG-Trendumfrage hat gezeigt: Noch steht eine knappe Mehrheit hinter Bundesrat und Parlament und sagt Ja zur Reform. Die Gegner folgen aber dicht auf dem Fuss – und so ist es laut dem Forschungsinstitut gfs.bern, das im Auftrag der SRG die Umfrage erstellt hat, nicht auszuschliessen, dass sie noch kippt.
Deshalb eher durchzogene Stimmung bei Befürwortern und Gegnern. SVP-Präsident Alfred Rösti sagt, er stelle fest, dass der Informationsstand noch gering sei. Das solle sich in den kommenden Wochen ändern – denn die SVP, welche die Vorlage ablehnt, will vor allem ihre Botschaft bekannt machen: Bestehende Rentner erhalten die zusätzlichen 70 Franken AHV nicht, müssen aber mit der Mehrwertsteuererhöhung an die Reform zahlen. Und das gebe eine ungerechte Zweiklassengesellschaft. Gleichzeitig würden die Jungen verraten, da die AHV bereits in zehn Jahren nicht mehr finanzierbar sei.
Weniger Probleme – oder eher mehr?
Ebenfalls zu den Gegnern der Vorlage gehört der Arbeitgeberverband. Mediensprecher Fredy Greuter erwartet ein knappes Resultat. Dass es mehr Ablehnung bei den Frauen als bei den Männern gibt und dass sich viele Junge noch unentschlossen zeigen, heisst für ihn, dass gerade diese beiden Gruppen noch ins Nein-Lager kippen könnten.
Zwar seien Junge und Frauen bereit, Mehrkosten zugunsten der AHV zu tragen – doch seien sich viele zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewusst, welche Opfer sie bringen würden. Die Vorlage habe zwar einige gute Punkte, die sich auch rasch umsetzen liessen – doch ein Ausbau der AHV sei nicht zweckmässig und löse die Probleme nicht, so Greuter.
Anders sieht dies CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die Christlichsozialen unterstützen die Reform zur Altersvorsorge 2020. Von den knappen Ergebnissen der ersten Trendumfrage lässt er sich nicht beirren: «Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit von Volk und Ständen diesem ersten mehrheitsfähigen Kompromiss seit 20 Jahren zustimmen wird.»
Kein Sonntagsspaziergang
Pfister geht davon aus, dass die Zustimmung bis zum 24. September noch zunehmen wird – vor allem bei den Jungen und den Frauen, die eigentlich eher zu den Verlierern der Reform zählen. «Junge und Frauen wissen, dass alle etwas geben müssen, aber auch alle etwas erhalten: nämlich sichere Renten.» Die CVP will die Vorlage engagiert mit der Bevölkerung diskutieren und aufzeigen, dass die Reform ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist, der allen Generationen zugutekommt.
Ebenfalls unterstützt wird die Reform von Regula Rytz, Präsidentin der Grünen – und dies, obwohl das Referendum von linker Seite ergriffen wurde. Rytz versteht, dass viele linke Politiker Vorbehalte haben wegen des höheren Rentenalters für Frauen, «durch welches die Kompromissbereitschaft der Linken arg strapaziert wird».
Trotzdem sehe sie aber die konkreten Vorteile für die Frauen. Frauen mit tiefen und mittleren Löhnen werden mit der Reform höhere Renten erhalten und besser abgesichert sein. «Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die Altersarmut.» Jetzt beginne die heisse Phase des Abstimmungskampfes – «die Fakten sprechen für unsere Seite, aber ein Sonntagsspaziergang wird es nicht.»
Die bittere Pille soll geschluckt werden
Auch zu den Befürwortern zählt die Gewerkschaft Unia. Sie setze sich dafür ein, dass diese wichtige Reform angenommen werde, sagt Mediensprecher Pepo Hofstetter. Sie sichere das Rentenniveau und stelle die AHV auf eine solide finanzielle Basis.
Die Unia geht nach der ersten Trendumfrage von einer Annahme der Vorlage aus. Die Erhöhung des Frauenrentenalters sei eine bittere Pille. Doch die Kompromissvorschläge der Reform würden zahlreiche Vorteile bringen. Deshalb kämpft auch die Unia dafür, dass das knappe Ja aus der ersten SRG-Umfrage in den nächsten Wochen deutlicher wird.
