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Legende: Audio Gutes Zeugnis für Schweizer Nachrichtendienst abspielen. Laufzeit 03:29 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 28.03.2019.
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Erstes Jahr unter Aufsicht Gutes Zeugnis für Schweizer Nachrichtendienst

Seitdem das neue Gesetz gilt, besitzt der Nachrichtendienst auch eine unabhängige Aufsicht. Zeit für eine erste Bilanz.

Zehn Personen arbeiten bei der unabhängigen Aufsicht und schauen den Nachrichtendiensten beim Bund oder bei der Armee auf die Finger. Dabei haben sie im letzten Jahr keine gröberen Ungereimtheiten entdeckt.

«Die Nachrichtendienste haben 2018 in unserer Wahrnehmung rechtmässig, wirksam und zweckmässig gearbeitet», sagt Thomas Fritschi, Leiter der Aufsicht. «Wir stellen aber auch fest, dass es gut ist, dass es eine Behörde gibt, die Verbesserungen in den Abläufen in den Organisationen und auf Fehler im Alltag hinweist, sodass diese behoben werden.» Insgesamt 32 Empfehlungen für Verbesserungen hat die Aufsicht daher ausgesprochen.

Die Nachrichtendienste haben 2018 in unserer Wahrnehmung rechtmässig, wirksam und zweckmässig gearbeitet.
Autor: Thomas FritschiLeiter der unabhängigen Aufsicht über die Nachrichtendienste

Eine der wichtigsten betrifft die Kabelaufklärung – also wenn der Nachrichtendienst die Kommunikation im Internet überwacht. Da sei die gesetzliche Grundlage nicht präzis genug, so Fritschi. Sie sei noch auf die alte Funkaufklärung ausgerichtet. Mit der neuen Kabelaufklärung im Internet gewinne der Nachrichtendienst aber mehr Informationen als früher.

Rechtsgrundlage lässt Fragen offen

«Wir haben festgestellt, dass die Auswertung heute mit den technischen Möglichkeiten komplexer geworden ist, und dass nicht klar ist, was wer wie auswerten kann», sagt der Aufsichtsleiter. «Wir empfehlen, dass die Verordnung angepasst wird und Klarheit schafft für die betroffenen Dienste.»

Das sei vor allem mit Blick auf die Überwachung im Internet zentral, die erst noch wichtig werde, sagt Fritschi. Seine Empfehlungen hat er an die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd gerichtet. Diese habe bereits angekündigt, alle 32 Empfehlungen umsetzen zu wollen.

Grundsatz- statt Detailfragen klären

Amherd brauche aber vor allem relevante Hinweise: Darauf legt der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak den Finger. Er ist der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), und damit jenes Gremiums, das auch die neue Aufsicht überwacht. Für den Geschmack der GPDel hat die neue Behörde offenbar die richtige Flughöhe noch nicht gefunden.

Auge guckt durchs Schlüsselloch
Legende: Telefonate abhören, Räume verwanzen oder in Computer eindringen: Der Nachrichtendienst hat seit anderthalb Jahren mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Imago

Die GPDel, so Janiak, wünscht sich jedenfalls, dass «die Behörde nach unserer Auffassung vermehrt darauf achtet, dass sie Berichte verfasst, die die Führung des Departements unterstützt». Und weiter, «dass sie sich mehr um grundsätzliche Fragen des Nachrichtendienstes kümmert und nicht um Details, die letztlich nicht von grosser Bedeutung sind».

Vertrauensförderung als Leitspruch

Damit meint Janiak grundsätzliche Fragen wie: Überbordet der Nachrichtendienst bei der Überwachung mit Abhören, Verwanzen, Mails mitlesen? Der Leiter der neuen Aufsicht kontert. Genau diese neuen Mittel habe seine Behörde im Visier, so Fritschi. Denn: «Dort sind die grossen Fälle, die nachrichtendienstlichen Operationen, die schauen wir an, aber da konnten wir im letzten Jahr keine negativen Feststellungen machen.»

Die Behörde muss sich mehr um grundsätzliche Fragen des Nachrichtendienstes kümmern, und nicht um Details, die letztlich nicht von grosser Bedeutung sind.
Autor: Claude JaniakPräsident GPDel

Dennoch: Insbesondere die neuen Überwachungsmassnahmen behält die neue Behörde weiterhin im Auge. Ihr selbst gewählter Leitspruch lautet: «Wir fördern das Vertrauen in die Nachrichtendienste». Vielleicht gelingt ihr das auch ganz gut, wenn sie, wie jetzt, keine schlimmen Verstösse enthüllt.

Vielleicht gelingt ihr dies aber auch, indem sie irgendwann einmal einen grösseren Missstand aufdeckt. Denn auch das kann das Vertrauen stärken – wenn Fehler entdeckt, publiziert und behoben werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Vom Level eines im Zwei- statt mindestens Vieraugenprinzip die geheimsten Geheimnisse des Geheimdienstes verwaltenden und bei einem Haar verkaufenden, fuer ein standesgemaesses Leben und Alter auf Nebenverdienste angewiesenen IT-Admin, ist jeder Fortschritt gewaltig. Auch wenn mit jedem Richter und Politiker statt nur Bundesrat und General, dem Einsicht in die "Geheimnisse" gewaehrt werden muss, die Sicherheit der Geheimnisse und der Geheimistraeger minimiert wird....
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi  (M. Pestalozzi)
    Taugt er denn auch was? Gut beaufsichtigt ist ja OK, für einen Nachrichtendienst aber nicht wirklich ein Qualitätsmerkmal.
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