Zehn Personen arbeiten bei der unabhängigen Aufsicht und schauen den Nachrichtendiensten beim Bund oder bei der Armee auf die Finger. Dabei haben sie im letzten Jahr keine gröberen Ungereimtheiten entdeckt.
«Die Nachrichtendienste haben 2018 in unserer Wahrnehmung rechtmässig, wirksam und zweckmässig gearbeitet», sagt Thomas Fritschi, Leiter der Aufsicht. «Wir stellen aber auch fest, dass es gut ist, dass es eine Behörde gibt, die Verbesserungen in den Abläufen in den Organisationen und auf Fehler im Alltag hinweist, sodass diese behoben werden.» Insgesamt 32 Empfehlungen für Verbesserungen hat die Aufsicht daher ausgesprochen.
Die Nachrichtendienste haben 2018 in unserer Wahrnehmung rechtmässig, wirksam und zweckmässig gearbeitet.
Eine der wichtigsten betrifft die Kabelaufklärung – also wenn der Nachrichtendienst die Kommunikation im Internet überwacht. Da sei die gesetzliche Grundlage nicht präzis genug, so Fritschi. Sie sei noch auf die alte Funkaufklärung ausgerichtet. Mit der neuen Kabelaufklärung im Internet gewinne der Nachrichtendienst aber mehr Informationen als früher.
Rechtsgrundlage lässt Fragen offen
«Wir haben festgestellt, dass die Auswertung heute mit den technischen Möglichkeiten komplexer geworden ist, und dass nicht klar ist, was wer wie auswerten kann», sagt der Aufsichtsleiter. «Wir empfehlen, dass die Verordnung angepasst wird und Klarheit schafft für die betroffenen Dienste.»
Das sei vor allem mit Blick auf die Überwachung im Internet zentral, die erst noch wichtig werde, sagt Fritschi. Seine Empfehlungen hat er an die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd gerichtet. Diese habe bereits angekündigt, alle 32 Empfehlungen umsetzen zu wollen.
Grundsatz- statt Detailfragen klären
Amherd brauche aber vor allem relevante Hinweise: Darauf legt der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak den Finger. Er ist der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), und damit jenes Gremiums, das auch die neue Aufsicht überwacht. Für den Geschmack der GPDel hat die neue Behörde offenbar die richtige Flughöhe noch nicht gefunden.
Die GPDel, so Janiak, wünscht sich jedenfalls, dass «die Behörde nach unserer Auffassung vermehrt darauf achtet, dass sie Berichte verfasst, die die Führung des Departements unterstützt». Und weiter, «dass sie sich mehr um grundsätzliche Fragen des Nachrichtendienstes kümmert und nicht um Details, die letztlich nicht von grosser Bedeutung sind».
Vertrauensförderung als Leitspruch
Damit meint Janiak grundsätzliche Fragen wie: Überbordet der Nachrichtendienst bei der Überwachung mit Abhören, Verwanzen, Mails mitlesen? Der Leiter der neuen Aufsicht kontert. Genau diese neuen Mittel habe seine Behörde im Visier, so Fritschi. Denn: «Dort sind die grossen Fälle, die nachrichtendienstlichen Operationen, die schauen wir an, aber da konnten wir im letzten Jahr keine negativen Feststellungen machen.»
Die Behörde muss sich mehr um grundsätzliche Fragen des Nachrichtendienstes kümmern, und nicht um Details, die letztlich nicht von grosser Bedeutung sind.
Dennoch: Insbesondere die neuen Überwachungsmassnahmen behält die neue Behörde weiterhin im Auge. Ihr selbst gewählter Leitspruch lautet: «Wir fördern das Vertrauen in die Nachrichtendienste». Vielleicht gelingt ihr das auch ganz gut, wenn sie, wie jetzt, keine schlimmen Verstösse enthüllt.
Vielleicht gelingt ihr dies aber auch, indem sie irgendwann einmal einen grösseren Missstand aufdeckt. Denn auch das kann das Vertrauen stärken – wenn Fehler entdeckt, publiziert und behoben werden.
