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Erwartungen an Ignazio Cassis «Im Moment sind wir ein bisschen verklemmt»

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi über einen «Reset» in der Europapolitik und die grössten Baustellen des neuen Aussenministers Ignazio Cassis.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat einige Baustellen zu bearbeiten – die grösste ist die Europapolitik.
  • Hier sei es seinem Vorgänger Didier Burkhalter nicht gelungen, eine breit abgestützte Grundlage zu erarbeiten, kritisiert der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi in der «Samstagsrundschau».
  • Lombardi sieht Anzeichen, dass es in den verfahrenen Verhandlungen nun vorangehen könnte.

Ein Reset in der Europapolitik? Auch CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi findet, es brauche ihn. Aber er versteht darunter etwas anderes als der neue Aussenminister Ignazio Cassis. «Es geht darum, die Diskussion im Parlament, im Bundesrat und in der Bevölkerung zu führen», sagt Lombardi in der «Samstagsrundschau». «Da ist ein ‹Reset› nötig, denn im Moment sind wir ein bisschen verklemmt.»

Verklemmt deshalb, weil es beim Rahmenabkommen mit der EU noch keine Lösung gibt. Mit diesem Abkommen soll geklärt werden, wie die Schweiz Streitigkeiten mit der EU künftig beilegt und welches Recht dafür übernommen wird. In dieser Frage sei es Bundesrat Didier Burkhalter nicht gelungen, eine breit abgestützte Grundlage in der Landesregierung zu erarbeiten, sagt Lombardi. Er hofft nun, dass der neue Aussenminister seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat auf einen gemeinsamen Kurs bringen könne.

Damit sich bei diesem Streitpunkt etwas bewege, müsse man sich anpassen, betont Filippo Lombardi. Wenn die Schweiz auch in Zukunft wirtschaftlich wichtige Abkommen mit der EU wolle, komme sie nicht darum herum, auf die Erwartungen aus Brüssel einzugehen, so Lombardi.

Er sieht Anzeichen, wonach die Europäische Union nun auch eher geneigt sei, auf die Schweiz zuzugehen. Man müsse abwarten, sagt Lombardi. «Aber es wäre theoretisch möglich, in den nächsten Monaten zu einem Abschluss zu kommen.»

Kommenden Freitag trifft sich die Landesregierung zu einer EU-Klausur. CVP-Bundespräsidentin Leuthard will offenbar noch vor dem Amtsantritt des neuen Aussenministers am 1. November ein paar Pflöcke einschlagen.

Lombardi hält es für möglich, dass an der Klausursitzung beschlossen wird, die Kohäsionsgelder für die Ost-EU-Staaten freizugeben – um die EU gnädig zu stimmen. Es handle sich dabei um eine freiwillige Massnahme. «Sie ist nicht mit den anderen Dossiers verknüpft», so Lombardi.

Lombardi begrüsst den für November angekündigten Besuch von Jean-Claude Juncker in der Schweiz. Er verstehe, dass Bundespräsidentin Leuthard dem Präsidenten der EU-Kommission dann etwas Handfestes vorweisen will.

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