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Nationale Politik Es herrscht Flaute bei den Volksinitiativen

Ein Jahr ohne eine Abstimmung über Volksinitiativen, das gab es letztes Mal vor 34 Jahren. Was macht 2017 so speziell?

Legende: Video 2017: Das Jahr der Initiativ-Flaute abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.08.2017.

In diesem Jahr ist auf nationaler Ebene bis jetzt keine einzige Volksinitiative zur Abstimmung gekommen. Auch die «Ernährungssicherheits-Initiative» kommt nur als Gegenvorschlag an die Urne. Das letzte Mal war die Schweiz vor 34 Jahren gänzlich initativen-los. Was macht 2017 politisch gesehen zu einem Ausnahmejahr?

Legende:
Volksinitiativen pro Jahr , die zur Abstimmung gelangten (seit 1938). BFS

Der Wahlfaktor

Schwankungen bei der Anzahl lancierter Initiativen sind über die Jahre nicht unüblich. Parteien machen besonders zu Wahlen gerne damit Kampagne. Im Wahljahr 2011 waren es sogar 23 lancierte Initiativen, das ist bisheriger Rekord. Letztes Jahr waren es mit nur sechs deutlich weniger. Vors Volk kamen im Jahr 2012 dann sieben Initiativen, eine einzige wurde angenommen.

Kräfteverhältnis im Parlament

Laut Politikwissenschaftler Marc Bühlmann erklären auch die Kräfteverhältnisse im Parlament, wie häufig Volksrechte genutzt werden. Und diese sehen im Moment so aus: Die FDP und die SVP haben gemeinsam die rechtskonservative Mehrheit. «Deren Themen sind daher gut vertreten, darum muss diese Seite dieses Oppositionsinstrument direkter Demokratie weniger nutzen», sagt Bühlmann.

Das bestätigt Albert Rösti, Präsident der SVP. Nach den Wahlen habe die SVP mehrere Sitze im Parlament und einen Bundesratssitz gewinnen können. «Das heisst, wir haben uns gesagt, wir konzentrieren uns auf die Parlamentsarbeit.» Nur wenn das Parlament nicht das macht, was die SVP will, wie etwa beim Gesetz zur Zuwandunerung, dann wird wieder mobilisiert. Beim Europadossier hat die Partei bereits neue Initiativen im Köcher.

Druck von aussen

Anders sieht es im Moment bei den Linken aus. Volksbegehren müsse man dann lancieren, wenn man sehe, dass man im Parlament keine Chance mit einem Anliegen habe, sagt Beat Jans, Vizepräsident der SP. Und dies sei durch die Dominanz der SVP und FDP im Nationalrat für die SP momentan eine Realität. «Wir brauchen jetzt den Druck aus der Bevölkerung über Volksinitiativen für unsere Anliegen», so Jans.

Beim Bund sind derzeit mehr als ein Dutzend Initiativen hängig. Abstimmungen über Initiativen dürften also schon nächstes Jahr wieder anziehen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Es geht doh nichts über irgendwelche Statistiken. Interessant, wäre es doch, wenn das teure Bundesamt für Statistik, eine Statistik über die wahrhaftigen Aktivitäten, Effizienz und vor allem der tatsächlichen Notwendigkeit der vielen teuren Behörden und Ämter im riesigen, unübersichtlichen, unkontrollierten Verwaltungsapparat und in den "Kantönligeistsystemen" der Mini--Schweiz aufstellen würde!!
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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Und das wird sicher nicht wieder anziehen. Mit der aktuellen Generation und ihren Schwerpunkten wie gamen, rumhängen und Kauderwelsch reden züchten wir eine passiven, gut zu kontrollierenden Haufen heran. Da wird die Scheindemokratie in der Schweiz noch weniger bewirken als eh schon. Soziales Gewissen, Solidarität und Nächstenliebe wären Voraussetzung für ein mündiges Volk. Da sehe ich eher Schwarz!
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    1. Antwort von Rolf Niederer (Rolf Niederer)
      'Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süssspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.' Übrigens ein Zitat von Sokrates um 469 vChr.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (sensus communis)
      Die «Schuld» daran ist nicht bei den Jungen zu suchen, sondern eindeutig bei den Eltern und der älteren Generation. SIE alleine haben diese «Kultur» zugelassen und leben den Anstand/Erziehung in der eigenen Familie kaum mehr. Man muss sich also nicht über die Jungen aufregen, sondern sich selbst an der Nase nehmen. Übrigens, sind die Jungen viel besser, als sie dargestellt werden!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Entlarvend zum Thema, wie eine Grosspartei politisiert, Zitat A. Rösti: «Nur wenn das Parlament nicht das macht, was die SVP will, wie etwa beim Gesetz zur Zuwanderung, dann wird wieder mobilisiert.» - Und genau das ist das Stossende an ihrem Parteikonzept, Herr Rösti!
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    1. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Bitte? Das ist das Konzept jeder Partei und der Sinn jeder Initiative. Man versucht seine Anliegen zuerst im Parlament durchzubringen. Gelingt dies nicht, versucht man es mit einer Initiative. Also was ist daran stossend?
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