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Hitzige Debatte um Europapolitik im Nationalrat
Aus Rendez-vous vom 15.06.2021.
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EU-Debatte im Nationalrat Beziehung Schweiz-EU: Bundesrat bleibt zentrale Antwort schuldig

Welche Aussage kommt der Wahrheit näher? Ist es SVP-Nationalrat Roger Köppel, der den Entscheid des Bundesrates die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen zu beenden als «Schmetterlingsmoment unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit» bezeichnet? Oder doch eher der Grünliberale Roland Fischer, der von einem «kompletten Versagen des Bundesrates», von einem «aussenpolitischen Versagen ohnegleichen» spricht?

Die Mehrheit des Nationalrates dürfte sich eher Roland Fischer anschliessen. Denn bei eigentlich allen Parteien ausser der SVP ist der Missmut gegenüber dem Bundesrat nach wie vor sehr gross.

Dabei brachte die heutige Debatte im Nationalrat eine wesentliche neue Erkenntnis zutage, die der breiten Öffentlichkeit so nicht bekannt gewesen sein dürfe. Es geht um die Frage, wie die Schweiz den bilateralen Weg auch ohne Rahmenabkommen absichern kann.

Bundesrat: EU ist nicht verpflichtet, Abkommen zu aktualisieren

Die EU kündete ja schon lange an, dass sie ohne Rahmenabkommen keine neuen Abkommen abschliessen und bestehende Abkommen nicht aktualisieren werde. Wie neulich geschehen mit dem Abkommen über die technischen Handelshemmnisse im Bereich Medizinprodukte. Die EU anerkennt die Schweiz nicht mehr als äquivalent, obwohl die Schweizer Regelungen denjenigen der EU entsprechen.

In der Schweiz behaupteten dabei verschiedene Stimmen, die EU würde den Vertrag verletzen, wenn sie das Abkommen nicht aktualisiere. Doch seit heute ist klar, das stimmt nicht. Der Bundesrat selbst sagt, die EU sei dazu nicht verpflichtet.

«Erosion» des bilateralen Wegs

Das hat grundsätzliche Implikationen: Auch wenn der Bundesrat versichert, die bestehenden Abkommen gälten nach wie vor und er halte am bilateralen Weg fest, so ist nun klar, dass die Schweiz von sich aus diese «Erosion» des bilateralen Wegs nicht stoppen kann. Zwar hat der Bundesrat erwähnt, was er nach dem Abbruch-Entscheid zu tun gedenkt (politischer Dialog mit der EU, Anpassung des Schweizer Rechts an das EU-Recht und Freigabe der Kohäsionsmilliarde), aber das reicht nicht.

Insofern bleibt der Bundesrat die entscheidende Antwort, wie er den bilateralen Weg ohne Rahmenabkommen absichern wolle, auch heute schuldig. Auch deshalb ist der Missmut gegenüber dem Bundesrat gross. Und deshalb sprechen nun sogar auch die Grünliberalen davon, dass jetzt der EWR- und sogar der EU-Beitritt geprüft werden sollen.

Neu ist zudem noch eine zweite Erkenntnis – diese hat aber nicht direkt etwas mit der heutigen Debatte zu tun. Es geht um die Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Wie EU-Quellen gegenüber SRF bestätigen, soll die EU der Schweiz gesagt haben, dass die Freigabe dieser Gelder die Mindestvoraussetzung dafür sei, dass die EU überhaupt erst mit der Schweiz über die Assoziierung der Schweizer Universitäten am neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe verhandelt.

Oliver Washington

Oliver Washington

Bundeshausredaktor, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, von 2014 bis 2019 berichtete er als EU-Korrespondent aus Brüssel. Nun ist er in der Bundeshausredaktion von SRF tätig. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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Parlament bedauert Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen
Aus Tagesschau vom 15.06.2021.
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Tagesschau, 15.06.2021, 12:45 Uhr

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100 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Fischer und Köppel polemisieren an der Realität vorbei. Der Bundesrat hätte auf das Eintreten in die Verhandlungen verzichten können, wenn er das Verhandlungsmandat 2013 in eine Vernehmlassung gesandt hätte. Die EU ihrerseits hätte so erkannt, dass die von ihr eingebrachten und als conditio sine qua non verstandenen Bedingungen (Lohnschutz weg, Unionsbürgerrichtlinie übernehmen, Gericht) keine genügend grosse Verhandlungsschnittmenge ergeben.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    In den bilateralen Verträgen sind ja auch Möglichkeiten von Aktualisierungen enthalten, sie laufen also nicht aus. Aber klar es gibt neue Fragestellungen, neue Interessen auf beiden Seiten. Für die EU wird es so natürlich etwas mühsamer, weil wir jetzt nicht einfach neues Recht übernehmen müssen. Die CH zeigt ja mit Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, dass sie gut verhandeln kann. Wir möchten gute Beziehungen zu allen, und das schaffen wir auch irgendwie – mit einigem Aufwand natürlich!
    1. Antwort von Christian Hosner  (c_hosner)
      Die bilateralen Verträge werden nicht aktualisiert. Der Standpunkt der EU für neue Abkommen ist ein Rahmen. Über die Hälfte unserer Exporte gehen in die EU. So Herr Schneider das sind die Fakten.
    2. Antwort von Daniel Hauser  (danielhauser)
      Die EU kann, muss aber nicht! Wir sind jetrt nicht souverän, sondern noch abhängiger. Dumm gelaufen!
  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    @Joachim Flückiger
    Sie schreiben Ein EU Bürger der Sozialhilfe will, bekommt die auch in der EU. Dank der Personenfreizügigkeit dürfen Sie 3 mal Raten in welchem Land diese Leute Sozialhilfe beantragen. Ich würde sagen in dem Land wo Sie am meisten bekommen, also in der Schweiz. Sie werden staunen wie flexibel diese Leute sind wenn Sie den Unterschied der verschiedenen Länder bezüglich Sozialhilfe sehen.
    1. Antwort von Joachim Flickinger  (Jojo82)
      @Herr Meyer, soweit ich weiss, braucht man erst einmal eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung (d.h. man muss eine Stelle haben) bevor man in der Schweiz leben kann - man kann nicht einfach aufs Amt traben und einkassieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass Sie man nirgends auf der Welt von der Sozialhilfe leben kann, auch nicht in der Schweiz. Wäre das so, würde auch kein Schweizer sich mehr zur Arbeit bemühen.