EU-Reaktionen «vorschnell und nicht zielführend»

Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative kritisiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Reaktionen der EU. Die Sistierung wichtiger Verträge schade beiden Seiten.

EU setzt Verhandlungen über Forschungsprogramm aus

1:52 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.2.2014

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist beunruhigt. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP hat die EU die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen «Horizon 2020» auf Eis gelegt. Jetzt macht sich die Economiesuisse Sorgen wegen des derzeit angespannten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU.

Economiesuisse kritisiert die Reaktionen der EU als «vorschnell und nicht zielführend». Die Sistierung des Abkommens über das Studierendenprogramm «Erasmus+» und das Forschungsprojekt «Horizon 2020» schade beiden Seiten. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit seien sowohl die Schweiz als auch die EU an einer Lösung der Probleme interessiert.

Erhöhungen des Strompreises möglich

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe die Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern zwar erschüttert, doch seien vorschnelle Massnahmen nicht der richtige Weg. Die Umsetzung der Volksinitiative sei noch völlig offen, so die Argumentation.

Auch die Stilllegung des Stromabkommens und die Verschiebung des Mandats für ein Rahmenabkommen bleiben laut dem Verband der Schweizer Unternehmen nicht ohne Folgen. «Ohne Abkommen ist mit zusätzlichen Strompreiserhöhungen zu rechnen», schrieb Economiesuisse.

Der Wirtschaftsverband will den Bundesrat bei der Umsetzung des Volkswillens und bei den Verhandlungen mit der EU unterstützen.