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Schweiz EU-Reaktionen «vorschnell und nicht zielführend»

Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative kritisiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Reaktionen der EU. Die Sistierung wichtiger Verträge schade beiden Seiten.

Legende: Video EU setzt Verhandlungen über Forschungsprogramm aus abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.02.2014.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist beunruhigt. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP hat die EU die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen «Horizon 2020» auf Eis gelegt. Jetzt macht sich die Economiesuisse Sorgen wegen des derzeit angespannten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU.

Economiesuisse kritisiert die Reaktionen der EU als «vorschnell und nicht zielführend». Die Sistierung des Abkommens über das Studierendenprogramm «Erasmus+» und das Forschungsprojekt «Horizon 2020» schade beiden Seiten. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit seien sowohl die Schweiz als auch die EU an einer Lösung der Probleme interessiert.

Erhöhungen des Strompreises möglich

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe die Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern zwar erschüttert, doch seien vorschnelle Massnahmen nicht der richtige Weg. Die Umsetzung der Volksinitiative sei noch völlig offen, so die Argumentation.

Auch die Stilllegung des Stromabkommens und die Verschiebung des Mandats für ein Rahmenabkommen bleiben laut dem Verband der Schweizer Unternehmen nicht ohne Folgen. «Ohne Abkommen ist mit zusätzlichen Strompreiserhöhungen zu rechnen», schrieb Economiesuisse.

Der Wirtschaftsverband will den Bundesrat bei der Umsetzung des Volkswillens und bei den Verhandlungen mit der EU unterstützen.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Richtig, die EU Schimpft und droht und ignoriert unsere direkte Demokratie. So macht es die EU wenn es ihr nicht passt. Gut sind wird nicht in dieser diktatur EU.
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  • Kommentar von Christian Glarner, Baar
    Die ach so böse EU macht Angst! Grade deshalb, weil wir kein Mitglied sind und doch beiträge bezahlen Fakt ist, alle EU Staaten müssen für neue Gesetzte zustimmen. Einstimmigkeit In unserer direkten Demokratie können aber Minderheiten über die Mehrheit verfügen. Ständemehr! Ein kleines Land hat also gleich viel Macht wie Grosse, ob arm oder reich. Beispiel: Irland hat die Einführung der EU Verfassung verhindert. Die Schweiz hätte also als EU Mitglied eine grosse Macht und ist zudem NOCH reich.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Äh nein, streng genommen waren's die Franzosen welche die Verfassung scheitern liessen. Dann kamen die Verträge von Lissabon, die die Iren auch abschmetterten. Da schon zeigte die EU ihr wahres Gesicht und lies solange abstimmen, bis das Ergebnis (Zustimmung) passte. Bezüglich "Macht": wer nur deswegen beitreten will hat ein Problem. Und fragen Sie mal die Österreicher was ihnen alles versprochen wurde, und was es dann gab. AT war seinerzeit der CH sehr ähnlich... Nun nicht mehr...
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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 tenniken
    Die EU mag ein schwächelnder Riese sein und die Schweiz ein superschlauer Zwerg. Wenn der Zwerg aber wirklich schlau sein will, dann sollte er den Riesen nicht unterschätzen; mag dieser sich noch so dumm aufführen; Riese bleibt Riese.
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    1. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Dummerweise haben das viele noch nicht kapiert. Oder noch schlimmer: sie denken wir wären der Riese. Viele Druckmittel haben wir nämlich nicht.
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