Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Schweiz EU sagt Nein zu Verhandlungen

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln. Dies geht aus einem Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter hervor.

Video
EU will nicht verhandeln
Aus Tagesschau vom 24.07.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 12 Sekunden.

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Sie geht damit nicht auf eine entsprechende Anfrage des Bundesrates ein. Diese Erklärung haben heute die EU-Botschafter in Brüssel einstimmig verabschiedet. Der Text dieses Briefes zu Handen von Bundespräsident Didier Burkhalter liegt Radio SRF vor.

Verfasst wurde der Brief von EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton persönlich. Darin schreibt sie, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das die Gleichbehandlung aller EU-Staaten beinhalte, sowie das Recht eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium einer anderen Partei niederzulassen, ein Grundsatz der Europäischen Union sei.

Audio
Ein deutliches «Nein» aus der EU
aus SRF 4 News aktuell vom 24.07.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 2 Sekunden.

Keine Limiten und Quoten

Des weiteren hält sie fest, dass die Wiederverhandlung dieser Prinzipien mit dem Ziel quantitative Limiten und Quoten einzuführen und eine Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen zu erreichen, in starkem Kontrast stehe zur Idee des freien Personenverkehrs.

In der Folge schliesst die Aussenbeauftragte ihr Schreiben mit einer formalen Absage an Didier Burkhalter. Nach Beratungen der EU-Mitgliedstaaten müsse sie mitteilen, dass die EU nicht in der Position sei, auf die Anfrage des Bundesrates einzugehen.

Absage hat sich abgezeichnet

Überraschend kommt die Absage aus Brüssel nicht. Schon mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz Richard Jones und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten sich entsprechend geäussert.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen