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Schweiz EU sagt Nein zu Verhandlungen

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln. Dies geht aus einem Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter hervor.

Legende: Video EU will nicht verhandeln abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.07.2014.

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Sie geht damit nicht auf eine entsprechende Anfrage des Bundesrates ein. Diese Erklärung haben heute die EU-Botschafter in Brüssel einstimmig verabschiedet. Der Text dieses Briefes zu Handen von Bundespräsident Didier Burkhalter liegt Radio SRF vor.

Verfasst wurde der Brief von EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton persönlich. Darin schreibt sie, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das die Gleichbehandlung aller EU-Staaten beinhalte, sowie das Recht eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium einer anderen Partei niederzulassen, ein Grundsatz der Europäischen Union sei.

Keine Limiten und Quoten

Des weiteren hält sie fest, dass die Wiederverhandlung dieser Prinzipien mit dem Ziel quantitative Limiten und Quoten einzuführen und eine Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen zu erreichen, in starkem Kontrast stehe zur Idee des freien Personenverkehrs.

In der Folge schliesst die Aussenbeauftragte ihr Schreiben mit einer formalen Absage an Didier Burkhalter. Nach Beratungen der EU-Mitgliedstaaten müsse sie mitteilen, dass die EU nicht in der Position sei, auf die Anfrage des Bundesrates einzugehen.

Absage hat sich abgezeichnet

Überraschend kommt die Absage aus Brüssel nicht. Schon mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz Richard Jones und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten sich entsprechend geäussert.

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220 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter Lohmann, Bern
    Das war schon seit jeher klar und haben die Gegner der schädlichen Abschottungsinitiative immer gesagt: Neuverhandlungen sind chancenlos. Die SVP war entweder unglaublich naiv oder hat gezielt das Volk angelogen!
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      Die SVP war schlau! Die wollten die Bilateralen killen und eine solche Abstimmung hätten die nie gewonnen. Als ging der Fuchs durch die Hintertür! Und ganz neben bei sollte die EU eigenständige Nationen achten und respektieren. An der Ukraine Krise ist die imperialistisch wirkende EU nicht ganz unschuldig. Das Vorgehen der EU Funktionäre ist erpresserisch und gehört deutlich zurückgewiesen.
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Die Linken haben immer die MEI verteufelt, so wie der Teufel das Weihwasser. Aber anstatt zu kritisieren und zu jammern, hätten diese doch einen Gegenvorschlag bringen müssen. Die Zeit dazu hatten sie. Angeblich haben auch die Linken gewisse Problem bei der PFZ erkannt. Aber anstatt es besser zu machen und der MEI einen Gegenvorschlag entgegen zu setzen, wird nur immer gejammert und kritisiert. Das finde ich etwas billig. Aber irgendwie auch logisch, weil man sonst der SVP recht geben würde.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @Anderegg: Die SVP schiesst mit der Schrotflinte in der Gegend herum und die "Linken" (gemeint sind wohl alle nicht SVP-ler) sollen dann Vorschläge ausarbeiten, die der SVP genehm sind - sonst folgt wieder Schrotschuss. Ich glaube, da hatten Sie keine gute Idee; das wurde durchschaut. Darum kritisiert die SVP jetzt die 1:1 MEI-Umsetzung mit den entsprechenden Folgen. Da hast sich wohl die SVP ins Knie geschossen. Ecopop annehmen, dann wird es noch interessanter ...
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    2. Antwort von Dieter Lohmann, Bern
      Die SVP hatte vor der Abstimmung zur Abschottungsinitiative behauptet Neuverhandlungen seien kein Problem, die EU werden dann schon angekrochen kommen etc. Mittlerweile zeigt sich, dass die SVP die Lage entweder völlig falsch eingeschätzt hat oder das Volk gezielt belogen hat!
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  • Kommentar von Josef Schankl, Bern
    Ich sorge mich,um die aus Afrika kommenden und gut ausgebildeten Fachkräfte,die hier hart arbeiten müssen,damit sich Schweizer in der soz. Hängematte bequem machen können.Sorge bereiten mir Menschen,die gegen eine arab.Religion hetzen,nur aus dem Zusammenhang gerissene Textstellen aus dem Koran und den Hadithe als Beweis für Terror anführen können,ohne die Herzlichkeit der gläubigen zu beachten.Der Frieden gehört zur Schweiz,weil es allein den Heiligen zu verdanken ist,dass es uns so gut geht.
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