Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Sie geht damit nicht auf eine entsprechende Anfrage des Bundesrates ein. Diese Erklärung haben heute die EU-Botschafter in Brüssel einstimmig verabschiedet. Der Text dieses Briefes zu Handen von Bundespräsident Didier Burkhalter liegt Radio SRF vor.
Verfasst wurde der Brief von EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton persönlich. Darin schreibt sie, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das die Gleichbehandlung aller EU-Staaten beinhalte, sowie das Recht eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium einer anderen Partei niederzulassen, ein Grundsatz der Europäischen Union sei.
Keine Limiten und Quoten
Des weiteren hält sie fest, dass die Wiederverhandlung dieser Prinzipien mit dem Ziel quantitative Limiten und Quoten einzuführen und eine Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen zu erreichen, in starkem Kontrast stehe zur Idee des freien Personenverkehrs.
Reaktionen aus der Schweiz
In der Folge schliesst die Aussenbeauftragte ihr Schreiben mit einer formalen Absage an Didier Burkhalter. Nach Beratungen der EU-Mitgliedstaaten müsse sie mitteilen, dass die EU nicht in der Position sei, auf die Anfrage des Bundesrates einzugehen.
Absage hat sich abgezeichnet
Überraschend kommt die Absage aus Brüssel nicht. Schon mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz Richard Jones und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten sich entsprechend geäussert.
