Zehn Schweizer Nichtregierungsorganisationen erhalten keine weiteren EU-Gelder für die humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Die rechtliche Grundlage reiche nicht mehr aus, begründet die EU-Kommission.
Im vergangenen Jahr machten die erhaltenen EU-Gelder über 50 Millionen Euro aus. Geld, das künftig nun also fehlt, wie Recherchen von Radio SRF zeigen. Davon betroffen ist auch die Hilfsorganisation Solidar Suisse, die derzeit 60 Projekte auf vier Kontinenten betreibt. Mit dem jüngsten EU-Entscheid tut sich der Co-Direktor von Solidar Suisse, Felix Gnehm, entsprechend schwer.
Felix Gnehm
Co-Direktor von Solidar Suisse
SRF News: Haben Sie Verständnis für die Massnahme?
Felix Gnehm: Natürlich ist es schwierig, da Verständnis zu haben. Es ist eher wie ein Urteil, das man akzeptieren muss. Insofern nein – und ich habe auch mit Mitarbeiterinnen dieser Abteilung geredet, die ebenso wenig Verständnis zu haben scheinen.
Nun gab es aber Anzeichen dafür, dass die EU im Rahmen der Diskussionen über den Brexit die Zusammenarbeit mit Schweizer NGOs ebenfalls überprüft. Mussten Sie also nicht damit rechnen, dass dieser Entscheid kommen könnte?
Ja und nein. Ja, weil wir wussten, dass die EU im Rahmen der langfristigen Planung ihrer Hilfsgelder – das sind über 14 Milliarden Franken – diese Überprüfung macht.
Es hat uns erstaunt, dass jetzt diese humanitären Gelder so schnell für uns wegfallen.
Erstaunt hat uns aber, dass jetzt diese humanitären Gelder so schnell für uns wegfallen. Das ist ein kleinerer Teil der EU-Zusammenarbeit, und wir hätten nicht gedacht, dass jene, die auch diese humanitären Gelder verwalten, so schnell handeln müssen. Das kam überraschend. Innerhalb von acht Tagen wurden unsere Verträge sistiert oder nicht mehr weitergeführt.
Seit Anfang Januar ist das der Fall. Da fehlt ihnen also das Geld für neue Hilfsprojekte. Was heisst das konkret für Ihre tägliche Arbeit?
Mittel- und langfristig fällt für uns ein wichtiger Geldgeber weg, der auch für gute Qualität steht. Ein Potenzial, um weltweit immer wieder europäische Gelder anzuzapfen. Das ist sehr schade und bedauerlich. Glücklicherweise planen wir im Moment eher mit anderen europäischen Organisationen Projekte, die weiterhin zugelassen sind.
Trifft Solidar Suisse das fehlende Geld aus der EU härter als vergleichbar grössere NGOs wie etwa Médecins sans frontières?
Natürlich kämpfen kleinere Organisationen in der Schweiz mehr um Spenden und Beiträge, sowohl von Privaten als auch von der öffentlichen Hand. Auf der anderen Seite haben grössere Organisationen viel umfangreichere Projekte, die sie jetzt verlieren. Aber ich gehe mal davon aus, dass die grösseren Organisationen Wege finden werden, mit anderen Beiträgen zu arbeiten. Dasselbe werden wir natürlich auch versuchen.
Hoffen Sie nun, dass der Bund sich für die Schweizer NGO einsetzt und vielleicht als Geldgeber einspringt?
Zuerst muss ich präzisieren: Wir erhalten nur kein humanitäres Geld. Das heisst, diese Projekte für humanitäre Hilfe, die fallen weg. Man kann aber weiterhin Entwicklungsgelder von Europe Aid (Europäisches Amt für Zusammenarbeit, Anm. der Red.) beantragen, das ist eigentlich die grössere Abteilung. Allerdings ist der Zugang dort schwieriger.
Es wäre natürlich wünschenswert, wenn sich die Schweiz jetzt überlegt, wie sie die NGOs unterstützen könnte.
Und klar: Wenn die Schweizer Organisationen eine hohe Einsatzbereitschaft haben sollen, dann wäre es natürlich schade, wenn wir alle jetzt weniger Projekte umsetzen und somit auch unsere humanitären Abteilungen nicht ganz so aktiv im Einsatz halten können. Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn sich die Schweiz jetzt überlegt, wie sie die NGOs unterstützen könnte.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
