- FDP und Mitte-Partei legen sich zum EU-Vertragspaket noch nicht eindeutig fest.
- Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab wünscht eine klare Positionierung der Bunderatsparteien.
- Diskussionen über Nachverhandlungen erteilt der EU-Vertreter eine Abfuhr.
Andreas Schwab kämpft seit Jahren für die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel. Jetzt, da die Vertragstexte auf dem Tisch liegen, verlangt der deutsche EU-Parlamentarier ein entschiedenes Engagement: «Wenn man in der Politik etwas erreicht hat, muss man darüber sprechen - und man muss sagen, weshalb man den Bürgerinnen und Bürgern empfiehlt zuzustimmen», sagt der CDU-Politiker in der SRF-Samstagsrundschau.
«Bundesrat darf nicht alleine auf weiter Flur dastehen»
Bislang spricht sich von den vier Bundesratsparteien erst die SP mehr oder weniger eindeutig für das Vertragspaket aus. Die SVP lehnt es ab, entscheidend sind somit die FDP und die Mitte-Partei. Beide wollen sich zurzeit aber noch nicht eindeutig festlegen. Er erwarte, «dass die Bundesratsparteien auch zeigen, dass der Bundesrat am Ende nicht alleine auf weiter Flur steht», so Schwab.
Der Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz nimmt auch den Bundesrat in die Pflicht - er solle die Parteien zu einer klaren Positionierung bringen: «Es ist auch in der Verantwortung der Bundesräte, das von ihren Parteien einzufordern.»
Mitte-Präsident Pfister liebäugelt mit Nachverhandlungen
Sowohl in den Reihen der FDP als auch der Mitte-Partei gibt es neben vielen Befürworterinnen und Befürworter auch skeptische Stimmen. Der abtretende Mitte-Präsident Gerhard Pfister etwa hat Bedenken wegen der so genannten dynamischen Rechtsübernahme. Demnach muss die Schweiz künftiges EU-Recht im Bereich der Abkommen übernehmen - tut sie es nicht, kann die EU mit Gegenmassnahmen reagieren.
Klares Nein des EU-Vertreters
Pfister schwebt vor, zu diesem Punkt Nachverhandlungen zu verlangen: Konkret solle die EU bei jeder Rechtsübernahme von Beginn weg offenlegen müssen, welche Gegenmassnahmen sie bei einem Schweizer Nein ergreifen würde. Nachverhandlungen also? Von EU-Vertreter Andreas Schwab kommt ein klares Nein: «Die EU wird nach den langen Verhandlungen nicht nachverhandeln können», sagt der CDU-Parlamentarier. Für Mitte-Präsident Gerhard Pfister aber bleibt die Forderung nach Nachverhandlungen eine Option.
